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Dragoner-Areal ist Berliner
Zentrales Entwicklungsgebiet für den sozialen Wohnungsbau in Kreuzberg wurde vom Bund an das Land Berlin übertragen
Das Kreuzberger Dragoner-Areal gehört nach langem Ringen nun dem Land Berlin. Am Freitag wurde beim Notar der Kaufvertrag beurkundet, der den Eigentumsübertrag für das rund 4,7 Hektar große Gelände von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Land regelt. Das erklärte die Senatsverwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Freitag. Die Übertragung war bereits mit dem im Mai 2017 mit dem Bund geschlossenen Hauptstadtfinanzierungsvertrag vereinbart worden, hatte sich jedoch immer wieder verzögert.
Insbesondere der Investor Arne Piepgras, der zusammen mit anderen ursprünglich das Gelände kaufen wollte, hatte mehrere juristische Anläufe gestartet, um die Übertragung zu torpedieren. Derzeit ist noch eine vergaberechtliche Beschwerde bei der EU-Kommission anhängig. Via »Tagesspiegel« lässt der Anwalt des Investoren, Salvatore Barba, ausrichten, dass er noch weitere Rechtsstreitigkeiten im Köcher hat.
»Es ist eine gute Nachricht, dass nun der Eigentumsübergang endlich vollzogen ist«, sagt Enrico Schönberg von der Initiative Stadt von Unten, die maßgeblich den öffentlichen Druck aufgebaut hatte, der den Senat im Abgeordnetenhauswahlkampf 2016 dazu bewogen hatte, den Verkauf des Dragoner-Areals an einen Privatinvestor rückabzuwickeln. »Ein großer Wermutstropfen ist jedoch, dass laut Vertrag mit der BImA 90 Prozent des Grundstücks in Bewirtschaftung des Landes bleiben müssen«, so Schönberg weiter.
Damit fristeten genossenschaftliche, gemeinwohlorientierte Akteure von vorn herein wieder ein Schattendasein, beklagt er. Auch die Senatsverwaltung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) freute sich über die beurkundete Grundstücksübertragung. »Ein wichtiger Schritt, damit es endlich losgehen kann!«, hieß es auf Twitter.
Auf dem zentralen Areal sollen unter anderem neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das Dragoner-Areal gilt als eines der zentralen Entwicklungsgebiete im Innenstadtbereich.
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