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Rauch und Tränengas über der Stadt: Ein Samstag in Paris
Landesweit 136.000 Demonstranten auf der Straße / Brennende Barrikaden und Autos in Paris / 400 Festnahmen
Paris. Die Proteste der französischen »Gelbwesten«-Bewegung gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron sind am Samstag in massive Gewalt umgeschlagen. In den Straßen von Paris kam es zu chaotischen Szenen, als militante Demonstranten Barrikaden errichteten, Autos anzündeten und Fensterscheiben einwarfen. Mehr als 100 Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt, unter ihnen 23 Polizisten. Außerdem wurden 412 Menschen festgenommen worden, von denen sich Sonntagmorgen noch 378 in Polizeigewahrsam befanden. Regierungspolitiker zeigten sich schockiert vom Ausmaß der Gewalt.
Rauchschwaden von brennenden Barrikaden zogen am Samstagabend durch die Pariser Innenstadt. An der Prachtstraße Avenue Foch rissen Demonstranten Sitzbänke aus ihrer Verankerung und errichteten daraus Blockaden. Am Tuilerien-Park stürzten Randalierer eines der schweren Eisentore um, das dann mehrere Menschen unter sich begrub. Dabei wurde ein Mensch nach Behördenangaben schwer verletzt. Demonstranten besprühten den Arc de Triomphe mit Parolen wie »Triumph der Gelbwesten« und »Macron, tritt zurück!«
Die Ausschreitungen begannen, als Randalierer am Nachmittag versuchten, in der Nähe des Arc de Triomphe eine Polizeisperre zu durchbrechen und auf die Champs-Èlysées zu gelangen. Die Ordnungskräfte trieben die Demonstranten unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern auseinander. Kundgebungsteilnehmer bewarfen die Beamten mit Steinen und setzten mehrere Autos und auch ein Gebäude in Brand. Rund 5000 Polizisten waren im Einsatz, mussten sich offenbar kurzzeitig zurückziehen. Videos auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zeigen verlassene Polizeiwagen und Demonstranten, die Türen von leeren Polizeiautos öffnen und die Helme der Beamten entwenden. Auch zu Plünderungen kam es.
Am Abend beruhigte sich die Lage wieder, wie Innenminister Christophe Castaner im fanzösischen Sender TF 1 sagte. Die Ausschreitungen seien von »professionellen Unruhestiftern« geplant und ausgeführt worden, klagte er. Präsident Macron übte scharfe Kritik an den gewalttätigen Kundgebungsteilnehmern. »Ich werde niemals Gewalt akzeptieren«, sagte er bei einem Besuch in Buenos Aires. »Kein Anliegen rechtfertigt den Angriff auf Staatsvertreter, die Plünderung von Geschäften, die Bedrohung von Passanten und Journalisten und die Besudelung des Arc du Triomphe.«
Wegen der Ausschreitungen sagte Premierminister Edouard Philippe seine Reise zum Klimagipfel nach Polen ab. Philippe werde in Frankreich bleiben und nicht wie geplant am Sonntag und Montag an den Gipfelberatungen in Kattowitz teilnehmen, teilte sein Büro mit.
Der Premierminister sprach von einem »selten erreichten Ausmaß der Gewalt«. Die Demonstranten hätten »Symbole Frankreichs in Frage gestellt«, den »Arc de Triomphe mit Graffiti besprüht« und »rund um das Grab des unbekannten Soldaten eine gewalttätige Demonstration« organisiert. Dies sei »schockierend«.
Regierung denkt über Ausnahmezustand nach
Nach den Ausschreitungen bei den »Gelbwesten«-Demonstrationen haben Regierungsmitglieder die Verhängung des Ausnahmezustands nicht ausgeschlossen. »Alle Optionen müssen überprüft werden«, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Sonntagmorgen in einem Interview des Radiosender Europe 1. Es könne nicht jedes Wochenende derartige Gewalt geben.
Auch Innenminister Christophe Castaner hatte einen Ausnahmezustand nicht ausgeschlossen. »Alles, was mehr Sicherheit bringt - da habe ich kein Tabu. Ich bin bereit, mir alles anzuschauen«, sagte Castaner am Samstagabend dem Fernsehsender BFMTV. Der nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich verhängte Ausnahmezustand lief Ende 2017 aus.
Am Sonntagabend hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Regierung zu Gesprächen mit Vertretern der Demonstranten aufgefordert. Macron habe Premierminister Edouard Philippe angewiesen, Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien sowie der »Gelbwesten« zu empfangen, teilte der Élysée-Palast am Sonntag nach einer Krisensitzung mit. Die Gespräche sollen am Montag beginnen, wie es aus Philippes Büro hieß.
In ganz Frankreich hatten am Samstag nach Angaben des Innenministeriums 136.000 Menschen an Protesten der »Gelbwesten« teilgenommen. Davor war von 5500 Demonstranten auf den Champs-Elysées in Paris die Rede gewesen. Die »Gelbwesten«-Bewegung hatte über die Online-Netzwerke für Samstag unter anderem zu Straßenblockaden in Paris aufgerufen.
Es war der dritte nationale Aktionstag an einem Samstag in Folge, wobei die Teilnehmerzahl stetig sank. Am 17. November beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums 282.000 Menschen an den landesweiten Protesten, am 24. November waren es demnach 106.000, davon 8000 in der Hauptstadt. Damals hatte es 103 Festnahmen gegeben. Die »Gelbwesten« fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlöhnen und Renten. Präsident Macron hat zugesagt, die umstrittene Ökosteuer auf Diesel an den Kraftstoffpreis anzupassen. Das geht den Aktivisten aber nicht weit genug.
Mehrere Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, die Gewalt eskalieren zu lassen, um die »Gelbwesten« zu diskreditieren. Der Rechtsnationalist Nicolas Dupont-Aignan forderte den Rücktritt von Innenminister Castaner. Der Linksparteichef Jean-Luc Mélenchon kritisierte die Regierung »übermäßige Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten« vor. Die Partei von Macron wählte derweil dessen Vertrauten Stanislas Guerini mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der 36-jährige Abgeordnete von La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) hatte Macrons Bewegung En Marche! mit gegründet, die sich später umbenannte. Sein Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden war Castaner. Agenturen/nd
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