- Politik
- Gelbwesten in Frankreich
»Legitimer Zorn«
Seit drei Wochen hält die sogenannte Gelbwesten-Bewegung Frankreich in Atem. Diese ist dabei, ihren Charakter zu ändern
Die Protestbewegung in Frankreich ist im Begriff, ihren Charakter zu ändern. Neben der - in der Anfangsphase gegenüber der Öffentlichkeit sehr präsenten Rechten und extremen Rechten - gibt es nun auch Versuche seitens der Linken oder der Gewerkschaften, auf diese Bewegung Einfluss zu nehmen.
Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Bewegung zwei Gesichter. Das eine: Man will generell von Steuern, Abgaben und darüber hinaus von Formen gesamtgesellschaftlicher Verantwortung am liebsten in Ruhe gelassen werden. Dies findet auch darin seinen Ausdruck, dass Angehörige der Protestbewegung beispielsweise ein Finanzamt im zentralfranzösischen Riom niederbrannten.
Das andere: Man fordert Steuergerechtigkeit und spricht sich dagegen aus, dass durch eine - nicht einkommensproportionale - Verbrauchersteuer, wie die soeben für 2019 zurückgezogene erhöhte Spritsteuer, der Staatshaushalt ausgeglichen wird. Ein Staatshaushalt, dem zugleich etwa 2017 durch die Abschaffung der Vermögensteuer für Reiche und Superreiche (ISF, impôt de solidarité sur la fortune) gezielt Einnahmen entzogen wurden. Hier ist man nicht generell gegen Steuern oder gegen ökologische Maßnahmen, sondern möchte darüber diskutieren, wie sie beschlossen werden und wer durch sie belastet wird. Beide zueinander widersprüchlichen Tendenzen finden sich in der Bewegung der Gelbwesten wieder.
Hinzu kommt, dass seit Anfang dieser Woche landesweit massive Proteste von Oberschülern aufflammen. Diese wurden durch die Gelbwesten-Bewegung dezidiert mit beflügelt. Inhaltlich werfen sie eigene Forderungen und Anliegen auf; nach den vorläufig gescheiterten Protesten im Frühjahr 2018 handelt es sich um einen neuen Anlauf, um gegen die Einschränkung des Zugangs zu Hochschulen nach dem Abitur durch das System Parcoursup (Abkürzung für »Laufbahn im höheren Bildungswesen«) zu protestieren. Dieses wird erstmals im laufenden Schul- und Universitätsjahr 2018/19 angewendet. Gegenstand der Proteste ist aber auch die soeben angekündigte Versechzehnfachung von Einschreibegebühren für ausländische Studierende - von bislang knapp unter 200 Euro auf künftig über 2700 Euro jährlich.
Dieser Protest, dem sich auch Studierende anschlossen, führte zu heftigen polizeilichen Reaktionen, welche ihrerseits spektakuläre Bilder produzierten. Über 700 Oberschüler wurden allein an diesem Donnerstag festgenommen. An mehreren Orten, in Pariser Banlieues, aber auch etwa im Raum Grenoble, wurden protestierende Schüler mit Hartgummigeschossen am Kopf oder im Gesicht verletzt. Insbesondere aber sorgte ein Video für Aufsehen, das 148 Festgenommene von einer Schule in der rund 35 Kilometer westlich von Paris gelegenen Trabantenstadt Mantes-la-Jolie zeigt. In dem Mitschnitt hört man eine Stimme den zynisch wirkenden Kommentar sprechen: »Hier hätten wir eine Klasse, die ruhig gestellt ist!« Selbst Jean-Michel Blanquer, der aus der konservativen Rechten kommende und eher reaktionäre Bildungsminister Emmanuel Macrons, erklärte sich ob der Bilder »schockiert«.
Am Donnerstagvormittag versammelten sich die etablierten Gewerkschaftsverbände am Sitz der CFDT, also des (je nach variierenden Angaben) größten oder zweitgrößten Dachverbandes, rechtssozialdemokratisch geleitet. Dort wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die mutmaßlich stark durch die gastgebende CFDT inspiriert wurde. Darin heißt es, die aktuelle Protestbewegung drücke bislang »einen legitimen Zorn« aus. Doch glücklicherweise, fährt die Erklärung fort, habe die amtierende Regierung ja nun »eine Öffnung zum Dialog« erkennen lassen. Deswegen wolle man nun verhandeln.
Darüber hinaus ist zu lesen, man verurteile »alle Formen von Gewalt, mit denen die Forderungen zum Ausdruck gebracht werden«; eine Formulierung, die eine Verurteilung auch polizeilicher Gewalt anscheinend ausschließt.
Auf diese Erklärung der etablierten Dachverbände reagierte der Gewerkschaftszusammenschluss Solidaires - zu ihm zählen vor allem die seit 1989 entstandenen, linken oder linksalternativen Basisgewerkschaften - umgehend mit einer eigenen Stellungnahme. Darin kritisiert Solidaires: »Es ist nicht möglich, es als vordringlich zu erachten, nichts zu tun; sich in in ihren Augen vermeintlich durch die Regierung eröffnete Verhandlungen zu begeben; allein ›die Gewalt in den Ausdrucksformen der Forderungen‹ zu verurteilen.«
Solidaires ruft nun für dieses Wochenende dazu auf, eine Verbindung zwischen der an jenem Tag um 14 Uhr aufgerufenen Demonstration für Klimaschutz und jener der sozioökonomischen Gelbwesten-Protestbewegung herzustellen. Gewollt ist also keine Mobilisierung für die Bleifuß-Fraktion.
Auch die linke, ökologischen Themen ebenfalls aufgeschlossene Agrargewerkschaft Confédération paysanne ruft nunmehr ebenfalls zur Teilnahme an Straßenprotesten am Samstag auf.
Unterdessen versucht die Regierungsspitze, die Wahrnehmung der Ereignisse zu dramatisieren: Aus dem Elysée-Palast hieß es, man rechne mit der Anreise von »Tausenden Personen, die kommen, um kaputtzuschlagen und zu töten« sowie mit »großer Gewalt«. Auch an anderer Stelle wird reichlich dramatisiert. So will die Staatsmacht laut letzten Ankündigungen am Samstag 89 000 Polizisten mobilisieren - darunter 8000 allein in Paris, unter anderem mit zwölf Panzerfahrzeugen.
Der konservative Oppositionsführer Laurent Wauquiez - selbst ein Gegner der Spritsteuererhöhung - forderte seinerseits von der Regierung, »den Ausnahmezustand für einige Tage einzuführen«. Solche Vorschläge scheinen sogar relativ populär, denn auch wenn die Bevölkerung zu gut siebzig Prozent die Anliegen der Protestierenden unterstützt, so ist zugleich eine knappe Mehrheit ebenfalls für einen Ausnahmezustand auf Zeit.
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