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Über 700 Millionen Euro für Regierungsberater
Kritiker bemängeln Verschwendung von Steuergeldern und Vetternwirtschaft / Besonders das Verteidigungsministerium steht in der Kritik
Berlin. Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr.
Das Engagement externer Experten durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass externer Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss von außen auf die Regierungsarbeit befürchtet. »CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet - das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert«, sagte der Linkspartei-Politiker Höhn. Die Unabhängigkeit und die Neutralität des Staates würden unterlaufen. Höhns Forderung: »Externe Berater müssen raus aus den Ministerien.«
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Der Bundesrechnungshof hatte jüngst die Praxis des Verteidigungsministeriums beim Einsatz von Beratern scharf kritisiert und damit eine Affäre ausgelöst, mit der sich am Mittwoch erneut der Verteidigungsausschuss des Bundestags befassen wird. Die Opposition hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gedroht, falls in der Sitzung keine ausreichende Aufklärung erfolge.
Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuergeldern und Vetternwirtschaft im Raum. Laut Rechnungshof hat das Ministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben.
In der Ausschusssitzung am Mittwoch wird von der Leyen erneut Stellung beziehen. Ob auch ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder kommt, die von der Unternehmensberatung McKinsey ins Verteidigungsministerium gewechselt war, ist noch unklar. Die AfD scheiterte vor einigen Wochen mit einem ersten Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss. Inzwischen tendieren aber auch die anderen Oppositionsfraktionen immer stärker in diese Richtung.
»Es ist erschreckend, wie sehr die Leitung des Verteidigungsministeriums jeden Ansatz einer gesunden Fehlerkultur abwürgen will«, sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. »Wenn nicht bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses ministeriale Einsichtswunder geschehen, wird ein Untersuchungsausschuss sicher kommen.« dpa/nd
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