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LINKE will Konzern Deutsche Wohnen enteignen
Auf Parteitag am Wochenende soll die Unterstützung eines geplanten Volksbegehrens beschlossen werden
Die Linkspartei verschärft den Ton in der stadtpolitischen Debatte. Für den Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin-Adlershof liegen drei Anträge zur Unterstützung des geplanten Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co enteignen« vor. Der Landesvorstand der LINKEN will alle drei Anträge durch einen Ersetzungsantrag vereinen. In dem Text, der den 184 Delegierten zur Abstimmung vorgelegt wird, heißt es: »Die LINKE Berlin unterstützt das Volksbegehren ›Deutsche Wohnen enteignen‹ und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, dafür zu unterschreiben.« Zudem will sich die Partei »aktiv in die Arbeit des Bündnisses für den Volksentscheid einbringen«. Zum Dritten wird in dem Antrag darauf verwiesen, dass »ein möglicher Volksentscheid nur ein Zwischenschritt auf dem Weg hin zu einer rechtssicheren Vergesellschaftung der großen Wohnungsbestände« sei. Und: »Eine Umsetzung wird nur gelingen, wenn alle politischen Akteure wie Senat, Fraktionen, Parteien und stadtpolitische Initiativen ihre gesammelte Expertise dabei mit einbringen.«
»Das Volksbegehren wird eine ernsthafte Herausforderung«, sagt die Landesvorsitzende der LINKEN, Katina Schubert. Es werde ein neuer Weg beschritten, weil die Initiative versucht, die Ausführungen einer Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes zu beschreiten. Dort heißt es: »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.« Ob und wie das Grundgesetz zur Vergesellschaftung angewendet werden kann, ist umstritten. »Es ist wichtig, dabei rechtssicher vorzugehen«, sagt Schubert.
Dass die Sozialisten nach der Enteignung von Grundstücken nun auch die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungsbaugesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen unterstützen, ist der weiterhin katastrophalen Situation auf dem Mietenmarkt geschuldet. »Die Stimmung in der Stadt ist, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist – aber die Angst in der Bevölkerung ist groß«, sagt Schubert. Die Linkspartei will die Preisspirale brechen, die mit Grund und Boden sowie Wohnungen betrieben werde. Die Partei verfolgt deshalb weiter ihre zentrale Strategie, Liegenschaften und Wohnungsbestände zu rekommunalisieren – aus diesem Grund lautet der Slogan der Parteiversammlung auch »Stadt für alle«.
Am Samstag und Sonntag wollen sich die Delegierten der LINKEN in Adlershof versammeln. Am Samstag wird auch der Landesvorstand neu gewählt. Rund die Hälfte der 20 Vorstandsmitglieder sind neue Gesichter. Die Landesvorsitzende Katina Schubert, die seit zwei Jahren amtiert, tritt erneut an. Konkurrierende Kandidaturen waren bis zum Mittwoch nicht bekannt.
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