- Politik
- Brandserie in Hessen
»FDP, CDU und AfD machen sich mit den zündelnden Nazis gemein«
Nach der Brandserie auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet sehen Aktivist*innen bei Politiker*innen eine Mitschuld
»Alerta, Alerta Antifascista«, hallt es am Anfang der Woche lautstark durch die Straßen des Frankfurter Stadtteils Bockenheim. Etwa 300 Mitglieder und Sympathisant*innen der linken Szene haben sich am Montag in Frankfurt am Main in kürzester Zeit vor dem Café ExZess eingefunden, um ihre Solidarität mit dem alternativen Zentrum zu bekunden. Denn Montag wurde bereits am zweiten Abend in Folge versucht, Feuer in dem gut frequentierten, linken Zentrum in Innenstadtnähe zu legen. Dabei glaubt niemand, der in der Kälte vor dem ExZess ausharrenden Demonstrant*innen, dass es sich bei dem erneuten Brandanschlag auch nur ansatzweise um einen Zufall handeln könnte.
Die beiden Brandanschläge auf das alternative Zentrum ExZess reihen sich ein in eine Anschlagsserie auf linke Wohn- und Kulturprojekte im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Seit Mitte September gab es laut Aktivist*innen insgesamt neun Brandstiftungen auf alternative Projekte. Der Knotenpunkt in Schwalbach am Taunus wurde durch einen verheerenden Brand unbewohnbar. Nur durch Glück wurde dabei niemand verletzt. Auch in Hanau und in zwei weiteren Frankfurter Projekten wurden Brände gelegt.
»Das Feuer legen andere, der Zündstoff kommt aus dem Römer«, ist am Montag auf dem Fronttransparent der Demonstration zu lesen und fasst damit präzise die in der Szene vorherrschende Interpretation der Anschlagsserie zusammen. Denn im Frankfurter Rathaus werden die Angriffe nicht nur in den Kontext des sich bundesweit zuspitzenden gesellschaftlichen Rechtsrucks gestellt, sondern zudem als Ausdruck einer bereits seit Monaten währenden Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne, seitens der Frankfurter, als auch der hessischen CDU, FDP und AfD-Fraktionen gesehen. Diese hatten in jüngerer Vergangenheit kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um die Räumung besetzter Häuser und alternativer Kulturzentren, wie dem Café ExZess oder dem ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld, zu fordern.
Das Klapperfeld wird von der Initiative »Faites votre jeu!« betrieben. Matthias Schneider von »Faites votre jeu!«, kann sich nicht erinnern, dass es seit dem mittlerweile zehnjährigem Bestehen des Projekts »jemals einen derart massiven Angriff, also sowohl verbal als auch ganz praktisch« auf linke Strukturen im Rhein-Main-Gebiet gegeben hat. Er stellt unmissverständlich klar: »Die Hetzer*innen aus FDP, CDU und AfD machen sich mit den zündelnden Nazis gemein und sind als geistige Brandstifter*innen ebenso verantwortlich für die Taten und ihre Folgen wie die Täter*innen selbst. Wir sind uns sicher, dass diese politische Stimmungsmache für die Täter*innen Ansporn gewesen ist, zum Brandsatz zu greifen.«
Und auch wenn die derzeitigen Angriffe auf linke Projekte in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet eine bisher unbekannte Dimension angenommen haben, betont er: »Wir erklären uns uneingeschränkt solidarisch mit allen betroffenen Menschen und den angegriffenen linken Projekten. Wir werden uns von rechter Hetze und Gewalt nicht einschüchtern lassen.«
Im Café ExZess geht derweil der Betrieb trotz der zwei Brände weiter. Aktive standen für Gespräche mit der Presse nicht bereit. In einer Mitteilung des Cafés werden die Brandanschläge jedoch in den Zusammenhang einer politischen Stimmungsmache von Rechts und einen öffentlichen Diskurs gestellt, »in dem linke Projekte und alternative Wohnformen stigmatisiert und kriminalisiert werden und damit Lebensentwürfe von Menschen bedroht werden, die solidarische Alternativen zur gesellschaftlichen Entfremdung gemeinsam aushandeln und umsetzen.« Die Anschlagsserie auf Wohnprojekte und alternative Zentren verdeutliche, dass »die Hemmschwelle dem bestehenden Hass einmal mehr Taten folgen zu lassen, dabei unter Inkaufnahme Menschenleben zu gefährden, weiter heruntergesetzt« wurde.
Die Einschätzung, dass die monatelange politische Stimmungsmache erst den Nährboden für die Anschläge bereitete, teilt auch Eliad Nowack von der Regionalen Koordination Rhein-Main des Mietshäusersyndikats. Sie erinnert in diesem Kontext allerdings auch daran, dass es seit 2015 jedes Jahr weit über Tausend Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten gegeben hat. »Geflüchtete, Migrant*innen und People of Color bekommen die Folgen des gesellschaftlichen Rechtsrucks noch viel deutlicher zu spüren, als unsere Projekte. Stimmungsmache, Rassismus und die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl bedrohen das Leben dieser Menschen und motiviert rechte Gewalttäter*innen«, so Nowack.
Im FR-Interview ruderte nun zumindest der sicherheitspolitsiche Sprecher der CDU-Fraktion in Frankfurt, Christoph Schmitt, in Punkto linke Zentren zurück. Dort betonte er: »Die CDU steht an der Seite der Bewohner.« Auch distanzierte sich Schmitt von der Forderung nach einer Räumung des linken Zentrums AU. Stille herrscht dagegen weiter bei FDP, der Hessen CDU - und natürlich auch bei der AfD.
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