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Bei Nachfragen ist Gelb schon Rot
Bundeskanzlerin stellte sich im Bundestag den Abgeordneten / Polemik und Zugeständnis gegenüber der LINKEN
Mittwoch ist in Sitzungswochen der Tag zur Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Nicht selten sind dies ermüdende bis frustrierende Veranstaltungen, bei denen Staatssekretäre schriftlich vorgefertigte Antworten auf schriftlich eingereichte Fragen ablesen. Minister sind dabei selten anwesend. Neu ist in dieser Legislaturperiode, dass die Bundeskanzlerin selbst sich den Fragen der Abgeordneten stellt.
Zum Zweiten Mal geschah dies nun in dieser Woche. Nach festen Regeln, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erläuterte: 60 Minuten insgesamt, und für jede Abgeordnetenfrage steht eine Minute, für jede Nachfrage eine halbe Minute zur Verfügung. Ebenso bemessen die Zeit der Kanzlerin für ihre Antworten. Angezeigt wird das erreichte Zeitlimit durch gelbe und rote Ampellichter. »Und bei Nachfragen ist Gelb schon Rot«, so Schäuble zur Erläuterung, als ein Abgeordneter überzieht.
Auch wenn der Erkenntniswert sich für die Abgeordneten womöglich in Grenzen hielt, der Unterhaltungspegel im Plenum steigt. Immerhin bietet sich den Abgeordneten ein neues Format zur Darstellung eigener Positionen und Gelegenheit, die Regierungschefin polemisch zu stellen. Angela Merkel ließ sich dabei weder aus der Ruhe bringen noch provozieren, parierte Attacken mit Sachkunde, und wo es brenzlich wurde, zog sie sich mit unverbindlichen Formulierungen und allgemeinen Floskeln aus der Affäre. Immerhin gab es neben Absichtserklärungen und Einschätzungen zum bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sowie zum zurückliegenden G20-Gipfel in Buenos Aires auch einige wenige neue Erkenntnisse und gar Eingeständnisse. Und sogar eine Geste des Entgegenkommens.
So bat Merkel den ungeduldigen Koalitionspartner SPD um Verständnis, als es um die Rüstungsexportrichtlinien der Großen Koalition ging. Dem Parlament teilte sie bei der Gelegenheit mit, dass die Überarbeitung der Richtlinien nicht wie im Koalitionsvertrag vorgesehen 2018, sondern wohl erst im nächsten Jahr fertig werde. Spätestens im ersten Halbjahr 2019 ... Die zuständigen Minister seien im Gespräch. Sie wisse nicht, ob dies bis Weihnachten noch etwas werde, formulierte Merkel. »Ich schließe nicht ganz aus, dass ich Sie um eine kleine Verlängerung bitten muss.«
Kritik wich sie aus, indem sie auf die »europäischen Partner« verwies. Leider folgten diese nicht den von Deutschland vorgeschlagenen strengeren Richtlinien. »Hier wäre ein gemeinsames Vorgehen wirklich sehr wünschenswert«, meinte Merkel. Besonders der derzeit geltende, zweimonatige Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien wurde mehrfach hinterfragt. Wie wolle sie dafür sorgen, dass er verlängert werde, wollte die SPD-Fraktion wissen. Ob sie noch präziser werden könne. »Wie soll ich da präziser werden, wo es keinen Export gibt, da gibt es keinen, Null ist Null«, so Merkel.
Ungewohnt polemische Neigungen ließ Merkel nach über 13 Jahren Kanzlerschaft am Mittwoch erkennen. Neben der AfD galt ihre Attacke vor allem der Linksfraktion. Aber auch von der FDP zeigte sie sich »enttäuscht« - weil diese Vorbehalte gegen Videoerfassung zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten zeigte. Und sich damit Merkel zufolge dem technischen Fortschritt verweigert.
Uneingeschränkte Unterstützung der Gelbwesten in Frankreich warf Merkel der LINKEN vor. Das sei »skandalös«, weil sie »kein Wort zu der Gewalt sagen, die dort auf den Straßen angewandt wird«. Heike Hänsel wies dies zurück, indem sie darauf bestand, ihre Partei unterstütze nur gewaltlosen Protest. Hänsel nannte Merkels Empörung überdies »scheinheilig« - wegen der deutschen Waffenexporte in Kriegsgebiete. Die Bundesregierung lasse zu, dass Rüstungskonzerne wie Rheinmetall über Tochterfirmen im Ausland das Exportverbot umgehen.
Hier kam es zu Merkels Geste des Entgegenkommens. Zunächst: Wenn der Regierung Verstöße gegen die Regeln bekannt würden, »werden wir darauf natürlich reagieren«. Und schließlich, nachdem Hänsel auf eine »Gesetzeslücke« hingewiesen hatte, versprach Merkel, sie werde sich mit dieser Gesetzeslücke noch einmal »intensiv« beschäftigen. LINKE und Grüne fordern eine Genehmigungspflicht auch für technische Unterstützungen von Rüstungsproduktion im Ausland - etwa durch Expertenentsendung ins Ausland. Hierzu wäre eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung nötig.
Überschwänglich lobte die AfD, verkleidet in eine Frage, den Beschluss der CDU auf ihrem jüngsten Parteitag, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe zur Disposition zu stellen. Oliver Krischer von den Grünen hingegen sah sich zur Frage veranlasst: Ob dies vereinbar sei mit deutschem Recht, da doch Finanzbehörden ohnehin regulär über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entschieden. Doch auch diese Prüfung versprach nun Merkel entsprechend dem Parteibeschluss. Erzwungene Pausen durch Beifall im Plenum gingen natürlich nicht von der Fragezeit einzelner Abgeordneter ab, versicherte Präsident Wolfgang Schäuble an dieser Stelle.
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