- Politik
- Rassistische Proteste in Chemnitz
Rechte Haftbefehl-Verbreiter werden nicht bestraft
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Verfahren gegen sechs Rechte eingestellt / Gegen zwölf weitere Personen wird weiter ermittelt
Dresden. Die Weitergabe oder Veröffentlichung von internen Gerichtsdokumenten wie Haftbefehlen ist eigentlich verboten. Ein Justizbeamter, rechte Aktivisten und Sympathisanten setzten sich Ende August darüber hinweg und veröffentlichten den Haftbefehl gegen Yousif A.
Die Behörden fahndeten nach ihm wegen Totschlag am Deutschkubaner Daniel H. Sein Tod löste rassistische Hetzjagden auf ausländisch aussehende Personen in Chemnitz, rechte Aufmärsche und antifaschistische Gegenproteste aus. Rechte Aktivisten wollten mit der Veröffentlichung des Haftbefehls Polizei und Justiz unter Druck setzen. Bestraft werden sie aber nicht dafür - zumindest einige.
Jeden Tag lesen rund 25.000 Menschen unsere Artikel im Internet, schon 2600 Digitalabonennt*innen und über 500 Online-Leser unterstützen uns regelmäßig finanziell. Das ist gut, aber da geht noch mehr! Damit wir weiterhin die Themen recherchieren können, die andere ignorieren und euch interessieren. Hier mitmachen!
Vier Monate nach der Veröffentlichung des Haftbefehls liegen jetzt erste Untersuchungsergebnisse vor. Man habe die Ermittlungen gegen sechs Personen abgeschlossen und die Verfahren eingestellt, sagte ein Sprecher der federführenden Staatsanwaltschaft Dresden der Deutschen Presse-Agentur. Gegen weitere zwölf Personen seien die Ermittlungen noch in vollem Gange. Wann mit einem Abschluss zu rechnen sei, könne er noch nicht sagen, erklärte der Sprecher.
Ende August hatte ein Vollzugsbeamter der Justizvollzugsanstalt Dresden den Haftbefehl eines vermutlichen Irakers fotografiert und im Internet veröffentlicht. Der 23-Jährige steht im Verdacht, gemeinsam mit zwei Männern, die vermutlich aus Syrien stammen, am 26. August in Chemnitz einen Deutschen getötet zu haben. Der Asylsuchende bestreitet die Tatvorwürfe. Bei allen drei Tatverdächtigen steht die Nationalität nicht genau fest, da sie sich in Deutschland unter mehreren Namen angemeldet haben.
Gegen den Justizbeamten, der die Tat zugegeben hatte, wird wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft kann dafür eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Laut sächsischem Justizministerium ist der Beamte weiterhin vom Dienst suspendiert. Über seine berufliche Zukunft werde erst nach Abschluss des Strafverfahrens entschieden, sagte ein Ministeriumssprecher.
Darüber hinaus wird gegen Personen ermittelt, die den Haftbefehl weiterverbreitet haben sollen. Ihnen wird die verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen (Paragraf 353d StGB) vorgeworfen. Dies kann mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden.
Wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls waren auch die Fraktionsräume der rechtspopulistischen Bewegung »Pro Chemnitz« im Rathaus durchsucht worden. Sie ist mit drei Sitzen im Stadtrat von Chemnitz vertreten. Zudem waren drei Wohnungen und die Rechtsanwaltskanzlei von Fraktionschef Martin Kohlmann Ziel der Maßnahmen. Ein Foto des Dokumentes war auf der Facebook-Seite der Vereinigung veröffentlicht worden. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
