Kein Schutz, sondern Bedrohung

Unter dem Motto »Gemeint sind wir alle« haben am Samstag rund 1500 Menschen in Frankfurt am Main gegen rechte Umtriebe und Polizeigewalt demonstriert. Konkreter Anlass waren jüngst enttarnte rechte Strukturen in der Frankfurter Polizei, eine Reihe mutmaßlich rechter Brandanschläge auf linke Projekte und Polizeikontrollen von migrantischen Jugendlichen. »Wir waren im Rhein-Main-Gebiet bisher weniger von diesen Problemen betroffen«, sagte eine Sprecherin der Initiative »Metzgerstraße Hanau« zu Beginn der Demonstration.

In den vergangenen Wochen gab es dann aber acht Brände im Umfeld linker Projekte in der Gegend. »Das ist kein Problem, das es nur in Ostdeutschland gibt«, so die Sprecherin. Am Freitag nahm die Polizei in Hanau einen 47-Jährigen fest, der in dem »Autonomen Kulturzentrum« in der Metzgerstraße einen Brand gelegt haben soll. Ob er auch für die anderen Brände verantwortlich ist, wird ermittelt.

Eine Sprecherin der Initiative »Faites votre jeu« kritisierte in diesem Zusammenhang auch die aus Reihen von FDP, CDU und AfD wiederholt geforderte Räumung Frankfurter Wohnprojekte. »Die Brandanschläge sind nicht vom Himmel gefallen«, so die Sprecherin. »Die Täter fühlen sich durch Hetze aus dem Römer bestätigt.«

Die Brände waren Anlass der Demonstration, aber nicht das einzige Thema der Beiträge. Ein Sprecher der Gruppe »Copwatch« ging auch auf die Zunahme von Polizeikontrollen bei der zentralen Frankfurter U-und S-Bahn-Station ein. An der Hauptwache waren in den vergangenen Wochen vor allem migrantische Jugendliche durchsucht worden, laut Zeugenaussagen teilweise mehrere Stunden. »Für Marginalisierte bedeutet Polizei keinen Schutz, sondern Bedrohung«, so der Sprecher.

Auch die mutmaßliche rechte Gruppe in der Frankfurter Polizei wurde angeprangert. Neben dem Versand rechter Inhalte über Messengergruppen wird Frankfurter Beamten vorgeworfen, ein Drohschreiben an die Anwältin Seda Başay-Yıldız versandt zu haben. »Das ist ein institutionelles Problem, an dem Kontrollstellen und Polizei kein Interesse zeigen«, so der Sprecher von »Copwatch«.

Nach den Redebeiträgen zog die Demo vom Zoo in Richtung des 1. Reviers, wo eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde. In dem Revier haben die Beamten ihren Dienst verrichtet, denen vorgeworfen wird, an den rechten Chatgruppen beteiligt gewesen zu sein. Im Rahmen einer Protestaktion überreichte ein Redner den Beamten einen Adventskranz, der sie zu »Frieden und Besinnlichkeit« mahnen sollte.

Eine weitere Zwischenkundgebung fand am »Museum Judengasse« statt. Eine Sprecherin warnte: »Antisemitische Strukturen wirken in die Gesellschaft, die nun bekannt gewordenen Vorfälle sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.« Für die Abschlusskundgebung zog man zur Parteizentrale der Frankfurter AfD am Walther-von-Cronberg-Platz. Anmelder und Polizei sprachen von einem friedlichen Verlauf.