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Aus für nukleare Rüstungskontrolle
Die USA und Russland werfen sich gegenseitig Verletzungen des INF-Vertrages vor
Ein neues nukleares Wettrüsten ist im Gange, dazu werden Rüstungskontrollvereinbarungen eingestampft. Ende Oktober verkündete US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossenen Vertrag über die Vernichtung der landgestützten Flugkörper kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer). Im Januar verabschiedete die Trump-Administration die Nuclear Posture Review und setzt auf den Ausbau des nuklearen Arsenals, vor allem durch neue taktische Kernwaffen, und senkt damit die Hemmschwelle für deren Einsatz.
Anderswo ähnliches: Präsident Putin stellte am 1. März neue Raketen vor, die das US-Raketenabwehrsystem überwinden sollen; China erhöhte sein Militärbudget 2018 um acht Prozent und stärkt sein Kernwaffenarsenal. Das auch militärisch aufstrebende Land ist ein wichtiger Grund für die Haltung der USA zum INF-Vertrag, durch den sie sich in ihrer Handlungsfähigkeit im asiatisch-pazifischen Raum behindert sehen. Denn das Verbot von Mittelstreckenraketen gilt nur für beide Teilnehmer, während andere auf diesem Gebiet aktive Staaten wie China, Pakistan oder Indien nicht betroffen sind. Auch Russland hatte bereits die Erweiterung des Verbots auf weitere Staaten vorgeschlagen, sich aber angesichts deren Weigerung für den Erhalt des bilateralen Vertrages ausgesprochen.
Am 4. Dezember erklärte Außenminister Pompeo im Brüsseler NATO-Hauptquartier, dass die USA wegen »russischer Vertragsbrüche« in 60 Tagen ihre Vertragsverpflichtungen einstellen, falls Russland nicht zur Einhaltung des Vertrages zurückkehre. Die USA beschuldigen Russland, seine bodengestützte Flügelrakete 9M729 würde den Vertrag verletzen, und fordern die unverzügliche Vernichtung der Rakete, wohl wissend, dass Russland ein solches Ultimatum nicht akzeptiert. Nach dessen Ansicht sind auf Seiten der USA Kampfdrohnen großer Reichweite, Zieldarstellungsraketen für das Aegis-Raketenabwehrsystem und Startanlagen dieses Systems nicht vertragskonform. Derartige bereits in Rumänien stationierte und für Polen geplante Startanlagen könnten auch seegestützte Tomahawk-Flügelraketen verschießen. Offiziell bestreiten beide Seiten die jeweiligen Vorwürfe. Trotz mehrerer Gespräche zwischen beiden Staaten kam es zu keiner Lösung.
Rüstungskontrollexperten schlugen deshalb vertrauensbildende Maßnahmen vor: US-Inspektionen der russischen Flügelrakete und Öffnung der Aegis-Anlagen in Rumänien für russische Inspektoren. Am 14. Dezember sprach sich laut RIA Novosti der Abteilungsleiter für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium dafür aus, solche gegenseitigen Inspektionen mit den USA zu diskutieren. Dafür dürfte es aber nun zu spät sein, die Weichen scheinen gestellt. Damit stellen sich vor allem zwei Fragen:
Erstens, sind die europäischen NATO-Staaten zur Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme bereit? Das Ende des INF-Vertrages würde den Beginn eines bündnisinternen Konflikts zwischen den europäischen und dem US-amerikanischen Verbündeten markieren und die NATO in ihren Grundfesten erschüttern, meint General a. D. Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, in einem Beitrag für das Potsdamer Journal »WeltTrends«. Während die osteuropäischen Mitglieder bereit sein könnten, US-Nuklearwaffen auf ihrem Territorium zu akzeptieren, müssten die Westeuropäer mit großem Widerstand der Bevölkerung rechnen. Zudem kündete Präsident Putin mögliche Gegenmaßnahmen an.
Zweitens geht es um den New-START-Vertrag von 2010, der die strategischen Offensivwaffen Russlands und der USA begrenzt. Bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte Trump diesen als »schlechten Deal« bezeichnet. Der Vertrag läuft 2021 aus, wenn er nicht um weitere fünf Jahre verlängert wird. Russland ist dazu bereit, kein Geheimnis ist jedoch, dass John Bolton, Trumps Sicherheitsberater, dagegen ist. Letztlich steht dahinter die Politik des »America first«, d.h. einzige globale Supermacht zu bleiben. Zudem scharren schon US-Konzerne wie Northrop, Lockheed Martin oder Raytheon mit den Hufen, um an neuen Rüstungsprogrammen zu verdienen. Die internationalen Folgen allerdings wären verheerend: Nachdem schon mit der Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die USA 2001 eine Hauptsäule bilateraler Rüstungskontrolle weggebrochen war, gäbe es ohne INF-Vertrag und New START erstmals seit 1972 keine völkerrechtlich verbindlichen Begrenzungen für die beiden größten Nukleararsenale. Das wiederum würde nicht nur das Wettrüsten weiter anfeuern, sondern auch die multilateralen Vereinbarungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zum vollständigen Testverbot beeinträchtigen.
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