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- Rekommunalisierung in Berlin
Sehnsucht nach der Gewobag
Mieter der Karl-Marx-Allee unterzeichnen Vollmachten gegen die Deutsche Wohnen
»Wir müssen uns nicht noch mal informieren, wir haben gleich als erste heute früh unterschrieben«, sagt Felix Jehle. Er ist mit seinem Mitbewohner Milenko Ristić noch vor der Arbeit um neun Uhr morgens am Mittwoch in den Münzenbergsaal im Bürohaus Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin-Friedrichshain gekommen.
Gemeinsam haben sie dafür unterschrieben, dass ihre Wohnung im Block D-Nord der Karl-Marx-Allee in das Eigentum der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag kommt - und nicht in die Hände der Deutsche Wohnen. »Wir haben unseren Teil gemacht. Jetzt muss die Politik ihren Teil erledigen«, erklärt Ristić. »Die entsprechenden Politiker haben letztlich keine Wahl mehr. Wenn wir untergehen, werden sie mit uns untergehen«, ist er überzeugt.
Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sowie Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE) haben wieder und wieder den unbedingten politischen Willen bekundet, die Rekommunalisierung der Wohnungen durchzusetzen. Das geht nur über das individuelle Vorkaufsrecht der Mieter für die über 600 Wohnungen in den drei Blöcken, die über das Modell »gestreckter Erwerb« zur Gewobag gelangen wollen.
Der Weg dahin war, seit im November der Verkauf der Blöcke an die Deutsche Wohnen bekannt wurde, wie das Wetter an diesem Mittwoch: Auf heftiges Schneegestöber folgt Sonnenschein, dann zieht sich der Himmel wieder zu. »Sie können davon ausgehen, dass der Senat für jedes Problem, das auf dem Weg noch entstehen kann, eine Lösung finden wird«, sagt Scheel vor einigen Dutzend Mietern, die bereits um neun Uhr im Saal sind. Denn: »Der Point of no return ist für uns erreicht«, so Scheel.
Anwalt Henning Hauschke, der zwar von der Gewobag bezahlt wird, aber den Mietern verpflichtet ist, nennt drei mögliche Problemkomplexe, »die das Modell erschweren können«. Es könnte zu juristischen Streitereien wegen des Beihilferechts der Europäischen Union kommen, der Vorstand der Gewobag könnte wegen aktienrechtlicher Bestimmungen angegriffen werden, außerdem könnte der Kauf von Eigentumswohnungen als sogenannter Umgehungstatbestand ein Thema sein. Das eigentliche Risiko ist in seinen Augen, dass sich der gesamte Prozess verzögert. »Ich persönlich glaube, dass es eine vorläufige Sache sein wird«, sagt er noch. Ein anwaltlicher Rat sei dies jedoch nicht. »Die Gewobag hat sich verpflichtet, die Mieter nicht nur vom Kaufpreis, sondern von allen damit verbundenen Verpflichtungen freizustellen«, bekräftigt Hauschke.
»Für alle Beteiligten und auch uns im Senat ist es wichtig, die Nerven zu behalten«, erklärt Scheel und wagt einen Ausblick: »Wenn wir einen relevanten Anteil von Wohnungen bekommen, werden wir in eine Verhandlungsposition mit dem Erwerber kommen.« Er spricht von einer »großen Lösung« und meint damit den Kompletterwerb der Blöcke. Minimalziel ist, in jedem der drei Blöcke mindestens 26 Prozent der Stimmrechte zu bekommen. Mit dieser Sperrminorität könnte die Deutsche Wohnen nicht mehr alleine über kostenträchtige Modernisierungen entscheiden. Da ist es ermutigend, dass schon in der ersten Stunde 28 Mieter die entsprechenden Erklärungen unterzeichnet haben. Noch bis diesen Donnerstag, 13 Uhr können die Mieter sich im Münzenbergsaal informieren und unterschreiben.
Franziska Schulze und Mirko Blümke wohnen seit 2010 im Block C-Süd. Existenzielle Sorgen würde ihnen der Kauf der Wohnungen durch die Deutsche Wohnen nicht bereiten. »Wir wären wahrscheinlich erst in fünf bis acht Jahren raus«, so Blümke. Wegen steigender Betriebskosten, wie er vermutet, und ersten Sanierungen. »Die alten Fenster wären ein gefundenes Fressen für den Konzern«, glaubt er. Sie hören sich die Erläuterungen zwar an, sind aber sowieso schon entschlossen, die Vollmacht zu unterschreiben. »Ich habe die SPD als Bremsklotz wahrgenommen, bin aber sehr erwartungsvoll was Grüne und LINKE betrifft«, sagt Schulze.
Carola Bluhm, Chefin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, freut sich. »Einerseits über das Vertrauen der Mieter in unser Handeln, weswegen sie die Zumutungen für die Rekommunalisierung in Kauf nehmen«, sagt sie »nd«. »Andererseits, weil sie und der Mieterbeirat sich im Vorfeld energisch eingebracht haben und uns so geholfen haben das Modell umzusetzen, damit wir die Stadt zurück kaufen können«, so Bluhm weiter. »Die Karl-Marx-Allee ist ein kulturelles Erbe, das möchten wir nicht in Händen der Deutsche Wohnen sehen, sondern in kommunalem Eigentum«, erklärt die Fraktionschefin.»Es ist nicht ganz selbstverständlich, dass Senatsverwaltungen so gut zusammenarbeiten wie in diesem Fall«, sagt Staatssekretär Scheel auf dem Podium des Münzenbergsaals. Dass jahrelange juristische Streitigkeiten ins Haus stehen, glaubt er nicht: »Die Deutsche Wohnen hat kein Interesse daran, dass sich das Verfahren ewig hinzieht.« Schließlich habe sich der Börsenwert des Konzerns im vergangenen Monat um rund eine Milliarde Euro reduziert, so Scheel.
Der Kreis der Vorkaufsberechtigten hat sich zwischenzeitlich erweitert. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht werde der Verkäufer, die Predac, 49 weiteren Mietern dieses Recht einräumen, berichtet Norbert Bogedein, Vorsitzender des Mieterbeirats. Die können sich nun bis zum 20. Februar entscheiden, ob sie der Deutsche Wohnen das Feld überlassen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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