- Politik
- "Identitäre Bewegung"
Identitäre greifen Verlags- und Parteihäuser an
Ermittlungen nach bundesweiter Plakataktion von extrem rechter Gruppe / Übergriff auf »taz«-Mitarbeiterin
Sie sind nur wenige. Durch provokante Aktionen wollen sie dennoch eine große Resonanz erzielen und sich stärker inszenieren, als sie in Wirklichkeit sind. Mit ihrer üblichen Medienstrategie hatten Anhänger der neurechten »Identitären Bewegung« am Montag nach eigener Aussage »bundesweite Aktionen gegen linke Gewalt« durchgeführt. In den Morgenstunden zogen Gruppen durch mehrere Städte, um Plakate an den Gebäuden von Parteien und Verlagen anzubringen. Auf vielen Fotos: Das Bild des verletzten Bremer AfD-Landeschefs Frank Magnitz.
In Berlin wurden die Identitären dann jedoch selber gewalttätig. Vor dem Verlagshaus der »taz« griffen sie eine Mitarbeiterin an und drängten sie ab. Ein Video des Übergriffs veröffentlichten sie selbst auf Twitter. Den Vorwurf der Körperverletzung wiesen sie zurück.
Nach Angaben der Zeitung kam die betroffene Kollegin gegen acht Uhr zur Arbeit, als sie am Eingang rund sechs Identitäre beim Anbringen der Plakate erwischte. Auch Flugblätter und Pflastersteine seien auf dem Boden drapiert gewesen. Als die Mitarbeiterin die Gruppe an ihrer Aktion hindern wollte, habe man sie »gepackt und am Oberkörper getroffen«. Der Berliner Staatsschutz hat Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.
»Wir sind sehr verärgert über die Aktion der Identitären, für die attackierte Kollegin war es eine schwierige Situation«, sagte die stellvertretende »taz«-Chefredakteurin Barbara Junge gegenüber »nd«. »Gleichzeitig sind wir auch stolz auf unsere Mitarbeiterin - sie hat gezeigt, dass wir uns so etwas nicht gefallen lassen.«
Die Identitären hatten in Berlin auch am ARD-Hauptstadtstudio, dem Parteibüro der Grünen und am Willy-Brandt-Haus der SPD Aktionen durchgeführt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), verurteilte die Angriffe scharf. »Diese bundesweite Attacke auf Parteien und Medien zeigt auf, wer und was diesen Leuten ein Dorn im Auge ist: die Repräsentanten unserer parlamentarischen Demokratie.« Leute wie die Identitären wollten ein Deutschland, in dem Freiheiten und Grundrechte nicht mehr gelten, so Müller. »Dem müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten entgegenstellen.«
Weitere Aktionen der Identitären gab es unter anderem in Hamburg vor dem Büro des »Spiegel« sowie vor den Büros der Bundestagsabgeordneten Victor Perli (LINKE, Lüneburg), Claudia Roth (Grüne, Augsburg) und Hilde Mattheis (SPD, Ulm). »Mit eurer Kindergarten-Aktion habt ihr lediglich mal wieder eure anti-demokratische Gesinnung unter Beweis gestellt«, schrieb Mattheis auf Twitter. In Dresden verübten Rechte nach Angaben der Initiative »Straßengezwitscher« Farbanschläge auf Büros von Linkspartei und SPD.
Pech hatten Identitäre in Frankfurt am Main. Eine Gruppe wollte hier Plakate an ein Bürogebäude kleben, in dem unter anderem die »Frankfurter Rundschau« (FR) ihren Sitz hat. Die Polizei war jedoch schon vor Ort und konnte zehn Personen festhalten. Der »FR«-Redakteur Hanning Voigts betonte, dass man sich nicht einschüchtern lassen werde: »Nazis veröffentlichen unsere Namen auf Feindeslisten. Nazis schreiben uns Drohmails und bepöbeln uns. Faschisten beschmieren unsere Büros. Und wir machen weiter.«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
