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Politikerin will Rechtsrock-Konzerte verhindern
Linkspolitikerin plädiert für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht / 71 Straftaten bei Veranstaltung in Apolda
Erfurt. Angesichts zahlreicher Straftaten beim Rechtsrock-Konzert in Apolda sucht die Linkspartei-Abgeordnete Katharina König-Preuss nach einer Verbotsmöglichkeit. Hilfreich wäre aus ihre Sicht eine Grundsatzentscheidung. »Ich hoffe, dass irgendwann eine Versammlungsbehörde den Weg bis vor das Bundesverwaltungsgericht geht, damit geklärt wird, ob diese Konzerte vom Versammlungsrecht gedeckt sind oder nicht«, erklärte König-Preuss.
Bei dem Rechtsrock-Konzert in Apolda Anfang Oktober 2018 registrierte die Polizei in 71 Fällen Straftaten und nahm Ermittlungen auf. 62-mal ging es dabei um politisch rechts motivierte Straftaten, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von König-Preuss hervorgeht. Das Konzert war wegen gewalttätiger Ausschreitungen gegen Polizisten abgebrochen worden. Acht Beamte wurden damals leicht verletzt. Auf Videos im Internet war unter anderem zu sehen, wie Demonstranten Flaschen in Richtung der Einsatzkräfte warfen.
Bei den meisten erfassten Delikten handelt es sich laut Innenministerium um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dazu können etwa Tätowierungen oder das Zeigen des Hitler-Grußes gehören. Die Polizei ermittelt nach Behördenangaben in 31 Fällen, bei zehn Delikten geht es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zudem geht es um gefährliche Körperverletzung, Brandstiftung oder Beleidigungen.
Von den erfassten mutmaßlichen Tätern sind alle männlich, die meisten mittleren Alters, wie aus den Daten des Ministeriums hervorgeht. Mehr als 1000 Polizisten waren bei der Veranstaltung im Einsatz. Wie die Daten zudem zeigen, trugen mehrere Konzertbesucher Schutzbewaffnung. Dazu können unter anderem Helme oder Schutzwesten zählen.
Das Konzert war als politische Kundgebung angemeldet worden. Solche Versammlungen gelten als nur schwer zu verbieten. Sollte auch eine gerichtliche Grundsatzentscheidung keine Verbotsmöglichkeit schaffen, plädierte König-Preuss für eine Debatte darüber, wie solche Konzerte trotzdem verhindert oder erschwert werden können.
Die mutmaßlichen Täter kommen nicht nur aus mehreren deutschen Bundesländern, sondern auch aus der Schweiz und Österreich. »Das zeigt, dass es gute Verbindungen von Thüringer Rechten in diese Länder gibt«, erklärte König-Preuss. Die meisten Ermittlungen richten sich gegen Besucher aus Thüringen und Sachsen-Anhalt. Ein 28-Jähriger aus Brandenburg hatte den Daten nach ein Messer dabei. Ein anderer Brandenburger warf laut Polizei mit einem Gegenstand nach einem Menschen. Gegen ihn wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. dpa/nd
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