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Senat errichtet Böllerverbotszonen
Zum nächsten Jahreswechsel wird es an drei Orten untersagt sein, Feuerwerk abzubrennen
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will zum Jahreswechsel 2019/2020 zwei weitere sogenannte Böllerverbotszonen einrichten. Das gab Geisel am Wochenende am Rande einer Klausurtagung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Rostock-Warnemünde bekannt.
Demnach soll es künftig auch im »Steinmetzkiez«, also der Gegend um die Pallasstraße/Ecke Potsdamer Straße in Schöneberg sowie am Hermannplatz in Neukölln, untersagt werden, auf der Straße zu böllern und Feuerwerk abzubrennen. Außerdem wird es - wie auch in den Vorjahren - untersagt bleiben, pyrotechnischen Erzeugnisse auf der Silvestermeile auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor einzusetzen.
Hintergrund für die Ausweitung der Böllerverbote sind die Erfahrungen der Innenbehörden mit Angriffen auf Feuerwehrleute und Polizisten. »Bei 49 Einsätzen zu Silvester stand die Feuerwehr unter schwerem Beschuss«, rechnet Geisel vor. Einige Feuerwehrleute haben ein »Knalltrauma« davongetragen und fielen danach aus. »Das ist nicht hinzunehmen«, sagte Geisel. Obwohl seit 2017 die Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte erhöht wurden, sei zu Silvester ein Abschreckungseffekt nicht erkennbar gewesen. Über die ganze Stadt verteilt, zeigt der Innensenator auf einer Karte, habe es Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben. Dennoch habe man nicht in der ganzen Stadt »bürgerkriegsähnliche Zustände« gehabt.
Doch dort, wo sich das Geschehen konzentriere, will der SPD-Innensenator künftig härter durchgreifen. Die Verbotsverfügungen sollen auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, also des Berliner Polizeigesetzes, erlassen werden. Begründung für das Verbot sind die Angriffe, die am Hermannplatz und in der Pallasstraße festgestellt wurden. Um das Verbot durchzusetzen, plant Geisel eine verstärkte Polizeipräsenz. Sowohl in Neukölln als auch in Schöneberg will der Innensenator eine Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei postieren, die das Böllerverbot auf der Straße durchsetzen soll.
Eine Grundlage für ein allgemeines und flächendeckendes Böllerverbot in Berlin gibt es aufgrund der aktuellen Rechtslage zurzeit nicht. Denn im Sprengstoffgesetz ist festgeschrieben, dass handelsübliches Silvesterfeuerwerk durch jedermann abgebrannt werden kann. Rot-Rot-Grün, das fordert Geisel, soll nun durch eine Bundesratsinitiative auf eine Veränderung des Sprengstoffgesetzes hinwirken. Zuständig wäre laut Geisel für einen solchen Vorstoß auf die Bundesebene die Senatsverwaltung von Elke Breitenbach (LINKE), der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. In ihren Bereich ist nämlich auch das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) angesiedelt.
»Ich denke, dass es Einigkeit in der Koalition gibt, eine solche Bundesratsinitiative zu machen«, sagte Geisel am Wochenende. Auch aus der SPD-Fraktion gab es Zustimmung zur Ausweitung der Verbotszonen. »Gefährliche Böllerei an Brennpunkten, an die sich Feuerwehr und Polizei nicht mehr hintrauen, geht gar nicht«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh.
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