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Berliner Senat wirft Vonovia aus Wohnungsbündnis
Nach wiederholten Mieterhöhungen mit erfundenen Mietspiegelmerkmalen zieht der Senat Konsequenzen
Es war eine Trennung mit Ankündigung. Wie der »Tagesspiegel« berichtet, fliegt der Immobilienriese Vonovia aus dem »Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen« des Senats. »Das Bündnis wird auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und in enger Abstimmung mit Bausenator Christian Gaebler neu aufgestellt und als Verbändebündnis fortgesetzt«, teilt eine Senatssprecherin dem »Tagesspiegel« mit.
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, dürfte sein, dass Vonovia in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Mieterhöhungen mit erfundenen Mietspiegelmerkmalen verschickt. Der Immobilienkonzern begründet diese Mieterhöhungsverlangen mit »guter ÖPNV-Anbindung« und »guter Nahversorgung« – diese sind allerdings nicht im Mietspiegel aufgeführt. Wie »nd« berichtete, scheiterte das Unternehmen immer wieder damit, diese Erhöhungen vor Gericht durchzusetzen. Trotzdem verschickt das Unternehmen weiterhin entsprechende Schreiben an seine Mieter*innen.
Das Senatsbündnis war 2022 gegründet worden und setzt auf Kooperation von Politik und privaten Akteuren, um den Wohnungsbau anzukurbeln und über freiwillige Vereinbarungen Mieten bezahlbar zu halten. Es war aber von Beginn an umstritten. Der Berliner Mieterverein etwa hatte sich wegen unzureichender Verhandlungsergebnisse dagegen entschieden, beizutreten. Im Oktober 2024 hatte der Senat eine Umstrukturierung angekündigt. Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, das Bündnis habe viel geleistet, sei aber »renovierungsbedürftig«. Neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen und dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), sind noch weiter Verbände Teil des Bündnisses.
Es ist nicht das erste Mal, dass es Ärger mit Vonovia im Bündnis gibt. Bereits im vergangenen Sommer hatte das Unternehmen gegen eine zentrale Vereinbarung des Bündnisses verstoßen. Es erhöhte Mieten um die rechtlich maximal möglichen 15 Prozent innerhalb von drei Jahren statt der vereinbarten 11 Prozent. Dennoch war Vonovia im Bündnis verblieben.
Anders hatte das der angeschlagene Wohnunsgkonzern Adler gemacht. Um den rechtlichen Rahmen bei Mieterhöhungen ausreizen zu können, war das Unternehmen 2023 aus dem Bündnis ausgetreten. Wohnungssenator Christian Gaebler (SPD) hatte damals noch gesagt: »Wer nicht bereit ist, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten, kann nicht Teil des Bündnisses sein.« Nach dem Austritt von Adler war Vonovia das letzte Wohnungsunternehmen, das im Bündnis verblieben war.
»Der Senat muss jetzt endlich mal anfangen, vernünftige Politik zu machen, und Vonovia & Co enteignen«
Niklas Schenker (Linke)
wohnungspolitischer Sprecher
Zuletzt hatte der Vorstandsvorsitzende von Vonovia, Rolf Buch, im Januar für erhebliche Verstimmung in der Hauptstadtpolitik gesorgt. Bei einer Veranstaltung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) behauptete er – ohne Belege –, dass bei der Erstellung des Berliner Mietspiegels »getürkt« worden sei, zu Ungunsten von Vermietern.
»Das Wohnungsbündnis ist endgültig am Ende«, sagt Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zu »nd«. Unklar sei, ob nun auch der BBU das Bündnis verlassen müsse. Dieser vertrete als Lobbygruppe neben den Landeseigenen auch die Genossenschaften und Vonovia. »Als Linke haben wir schon vor mehr als drei Jahren prognostiziert, dass es so kommen würde. Der Senat muss jetzt endlich mal anfangen, vernünftige Politik zu machen, und Vonovia & Co enteignen«, fordert der Linke-Politiker.
»Dieser Schritt kommt sehr spät, aber besser spät als nie«, kommentiert Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund das Ausscheiden von Vonovia aus dem Bündnis. Vonovia habe in der Vergangenheit bereits mehrfach gezeigt, dass man nicht bereit sei, sich an die Vereinbarungen im Bündnis zu halten, so Eupen weiter. Was die Mietspiegeltricks von Vonovia betrifft, fordert Eupen, dass die vom Senat geschaffene Mietpreisprüfstelle aktiv werden und Mieter*innen aufklären sollte, dass die behaupteten Merkmale von Vonovia nicht existieren. »Der Mieterschutz erfordert ein umgehendes Handeln«, so Eupen.
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