- Politik
- Breitbandausbau
Städte und Gemeinden tun sich schwer bei der Digitalisierung
Studie: Öffentliche Fördergelder bleiben ungenutzt
Berlin. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur haben viele Städte und Gemeinden in Deutschland einer neue Studie zufolge erheblichen Nachholbedarf. Es gebe weiterhin eine große Diskrepanz zwischen den Erwartungen von Bürgern und Unternehmen und den Angeboten der Kommunen, berichten der Städte- und Gemeindebund und der TÜV Rheinland nach einer Umfrage unter mehr als 100 Kommunen. Ein schleppender Breitbandausbau, kein flächendeckendes öffentliches W-Lan und fehlende digitale Dienstleistungen sind der Untersuchung zufolge die gravierendsten Mängel. Hinzu komme, dass öffentliche Fördergelder oft ungenutzt blieben.
Gemeindebund und TÜV hatten die 500 größten deutschen Städte und Gemeinden angeschrieben. Gut 100 von ihnen haben zumindest Teile des Fragebogens beantwortet. Nur die Hälfte von ihnen verfügt demnach über Hochleistungsnetze mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 50 Megabit pro Sekunde. Diese seien aber die Basis für einen flächendeckenden Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G. Ohne einen ausreichenden Ausbau der Infrastruktur liefen Städte und Gemeinden Gefahr, »digital abgehängt zu werden«, warnen die Autoren der Studie.
Auch beim Angebot, Behördengänge online abwickeln zu können, täten sich viel Kommunen noch schwer. Knapp 30 Prozent der Kommunen hätten angegeben, wenige oder keine Dienstleistungen, wie die Beantragung von Personalausweisen, online anzubieten. Besonders Kommunen mit weniger als 50 000 Einwohnern gingen derzeit nur recht eingeschränkt auf die digitalen Bedürfnisse ihrer Bürger ein. Das gelte auch für die Angebote für Unternehmen. Einen Gewerbeschein könnten Unternehmer beispielsweise erst in gut 15 Prozent der kleineren Kommunen online beantragen.
Beim Breitbandausbau ließen viele Kommunen Fördergelder ungenutzt, hieß es weiter. Jede dritte Kommune habe angegeben, nicht an bundesweiten Programmen teilzunehmen. »Wenn eine Kommune die Fördergelder nicht abruft, ist möglicherweise das Förderverfahren zu kompliziert«, vermutet Gürkan Ünlü vom TÜV Rheinland. Sogar 60 Prozent der an der Umfrage beteiligten Kommunen nähmen Förderangebote für Verkehrsleitsysteme, etwa bei der Parkplatzsuche, derzeit nicht in Anspruch.
Die Kommunen investierten in digitale Technologien, wenn sie dadurch »vergleichsweise schnell Geld einsparen können, etwa durch die Reduzierung der Heizkosten oder der Stromkosten für die Straßenbeleuchtung«, so Gemeindebund-Sprecher Alexander Handschuh. Großflächig in Zukunftstechnologien zu investieren falle Städten und Gemeinden aber noch schwer, bemängeln die Autoren der Studie. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
