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Kompromiss mit Wermutstropfen
Laut dem Bericht der Kohlekommission soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung frühestens 2035 kommen
Der Kohleausstieg in Deutschland ist offenbar beschlossene Sache: Bis 2035, aber spätestens 2038 soll laut dem Abschlussbericht der Kohlekommission das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen, gaben mitverhandelnde Umweltverbände am frühen Samstagmorgen bekannt. Einen ähnlichen Vorschlag hatte Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden der Kommission, bereits im September vorgelegt, nach Kritik aber wieder zurückgezogen.
Mit der Einigung, die die Kommission nach 21-stündigem Verhandlungsmarathon am Samstagmorgen erzielte, soll der Hambacher Wald endgültig gerettet sein. Man habe sich auf Formulierungen geeinigt, die eine »Rodung unmöglich« machten. Auch die noch von Abbaggerung bedrohten Orte im Rheinischen Braunkohlerevier müssten nun nicht mehr der Braunkohle weichen. Im Endbericht selbst soll der Erhalt des Hambacher Forstes nur als »wünschenswert« bezeichnet werden. Generell kann die Kommission in dem Bericht nur Empfehlungen an die Politik aussprechen.
Insgesamt sollen die Verhandlungen, vor allem wegen des Widerstands der Ost-Braunkohleländer, mehrmals vor dem Scheitern gestanden haben. Die Umweltverbände hätten bei der Einigung, wie es hieß, »mitgestimmt, aber mit extremen Bauchschmerzen«.
Ob der Kohleausstieg bereits 2035 vollzogen sein soll, soll erst 2032 entschieden werden. In den kommenden vier Jahren bis 2022 sollen aber schon 12 000 Megawatt Kohlekapazität abgeschaltet werden. Knapp 5000 Megawatt Braunkohle und 7700 Megawatt Steinkohle. Damit wäre die Kohleleistung bis 2022 auf jeweils 15 000 Megawatt Braunkohle und Steinkohle reduziert und im Energiesektor eine CO2-Minderung von mindestens 45 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht, heißt es in dem Bericht.
Für die Stilllegungen soll eine einvernehmliche Vereinbarung auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern erzielt werden. Falls dies nicht gelingt, empfiehlt die Kommission eine ordnungsrechtliche Lösung mit Entschädigungszahlungen im Rahmen der rechtlichen Erfordernisse.
Bis 2030 soll die aktive Kohleleistung - ohne Reserven - auf maximal 9000 Megawatt Braunkohle und 8000 Megawatt Steinkohle schrumpfen. Das wäre ein Minus von 10 900 Megawatt bei Braunkohlekraftwerken und 14 700 Megawatt bei Steinkohlekraftwerken gegenüber 2017. So wäre laut Kommission das im Klimaschutzplan 2050 festgeschriebene Ziel für die Energiewirtschaft zu schaffen, bis 2030 gut 60 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu reduzieren.
Wie schon zuvor von der Kommission empfohlen, sind Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber, Entlastungen der Stromkunden und Hilfen für die betroffenen Braunkohleregionen geplant - alles in allem zu Kosten von etwa 40 Milliarden Euro.
Vor allem die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen über 20 Jahre beim Strukturwandel unterstützt werden. Dazu sollen den Ländern 0,7 Milliarden pro Jahr bereitgestellt werden, die nicht an Projekte gebunden sind. Auch soll unter anderem die Verkehrsanbindung der Kohleregionen über ein zusätzliches Programm verbessert werden. Die Kommission empfiehlt, dass allein der Bund dort 5000 neue Arbeitsplätze ab 2028 schafft.
Trotz der angekündigten Rettung des Hambacher Waldes stößt die Einigung bei Klimaaktivisten auf scharfe Kritik. »Was die Kohlekommission vorlegt, ist kein Konsens«, erklärte am Samstagmorgen Nike Mahlhaus vom Aktionsbündnis Ende Gelände. Das 1,5-Grad-Ziel damit zu erreichen sei unmöglich. Was mit dem Hambacher Forst geschehe, sei weiter »unklar«. Weitere 20 Jahre Kohlekraft seien »20 Jahre Kohlekraft zu viel«. Dem werde man sich weiter entgegenstellen.
Das ostdeutsche Umweltnetzwerk Grüne Liga kritisierte, dass »verbindliche Schritte zum Klimaschutz im Lausitzer Revier auf die Zeit ab 2030 verschoben und die überfällige Rettung des Dorfes Proschim nicht festgeschrieben« würden. Hannelore Wodtke, Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen in der Kohlekommission, stimmte dem Kommissionspapier denn auch nicht zu.
»Mutiger Klimaschutz sieht anders aus«, erklärte LINKE-Vorsitzende Katja Kipping. »Die Vorschläge der Kohlekommission tragen deutlich die Handschrift der Kohlelobby. Ein Ausstieg in 20 Jahren ist für das Klima und für die Menschheit deutlich zu spät.«
Auch aus Sicht der globalen Klimaschutzorganisation 350.org ist 2038 kein gesellschaftlicher Konsens, wie Deutschland-Campaignerin Laura Weis klarstellte. »Nachdem Milliardenentschädigungen an die Kohlekonzerne, die Industrie und in die Braunkohleregionen fließen sollen, ist es unverständlich, dass der Ausstieg aus der Kohle erst 2038 erfolgen soll.«
Kommissionsmitglied Hans Joachim Schellnhuber sprach hingegen von einem »wichtigen Schritt auf dem Weg ins post-fossile Zeitalter«. Der Anfang eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung sei gemacht, so der Klimaforscher. »Deutschland findet zurück auf den Klimaschutzpfad.« Allerdings, so Schellnhuber, solle auch nicht verschwiegen werden, dass der Konsens »mühsam errungen« wurde.
Davon zeugen die Äußerungen weiterer Kommissionsmitglieder. Martin Kaiser von Greenpeace sprach zwar von einem »wichtigen Meilenstein«. Es sei ein starkes Signal, dass nun auch der Hambacher Forst gerettet sei. Dass erst 2038 endgültig Schluss sein soll mit der Kohle, sei aber ein »Wermutstropfen«. Dass sich die Verbände für den Klimaschutz einen »deutlich ambitionierteren Pfad gewünscht hätten, der auch klimaphysikalisch notwendig wäre«, räumte auch Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring (DNR) ein. Weil das Ausstiegsjahr 2038 klar gegen das Pariser Klimaabkommen verstößt, haben die Verbände nach ihren Angaben auch mit einem Minderheitenvotum gegen die Jahreszahl im Endbericht gestimmt.
Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie, Michael Vassiliadis, der bislang einen Kohleausstieg vor 2040 abgelehnt hatte, nannte die Einigung »ausgewogen«. Er betonte jedoch abermals, der Ausstieg aus der Kohle tue sehr weh und könne die Gewerkschafter »nicht glücklich machen«. Grund zu jubeln gebe es nicht.
»Die Zeit der Ausreden ist vorbei, der Kohleausstieg muss nun rasch umgesetzt und die Energiewende vorangebracht werden«, sagte hingegen Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wenn die Empfehlungen der Kommission realisiert werden, könnten die Klimaziele erreicht, der Hambacher Wald erhalten und der Strukturwandel klug umgesetzt werden. »Wichtig ist, dass die Kohlemeiler wie empfohlen vom Netz gehen, die erneuerbaren Energien schneller als bisher ausgebaut werden und dass die vorgeschlagenen Gelder in Innovationen und zukunftsweisende Energiewende-Projekte fließen«, so Kemfert.
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