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Guaidó ruft zu neuen Anti-Maduro-Protesten auf
Selbsternannter Interimspräsident will seine Anhänger erneut auf die Straße bringen
Caracas. Inmitten wachsender internationaler Unterstützung hat Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó zu neuen Protesten gegen Staatschef Nicolás Maduro aufgerufen. Der Oppositionsführer kündigte in einem am Sonntag über den Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten Video für kommenden Mittwoch und Samstag Demonstrationen an. Derweil erkannten Israel und Australien Guaidó als Interimspräsidenten an.
Der 35-Jährige rief seine Anhänger auf, zunächst am Mittwoch im ganzen Land auf die Straße zu gehen. Die Armee müsse sich »an die Seite des Volkes stellen«.
Am Samstag solle es dann eine »große Mobilisierung in ganz Venezuela und auf der ganzen Welt« geben, sagte der oppositionelle Parlamentspräsident. Damit solle dem europäischen Ultimatum an Maduro Nachdruck verliehen werden, das am folgenden Tag ausläuft.
Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó anerkennen. Die Frist läuft am kommenden Sonntag, dem 3. Februar, aus. Maduro hat die Frist aber zurückgewiesen. »Niemand kann uns ein Ultimatum stellen«, sagte der Sozialist am Wochenende im Sender CNN Türk.
Guaidó hatte sich vergangene Woche zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt und damit Maduro offen herausgefordert. Der Ausgang des Machtkampfs in dem südamerikanischen Krisenstaat ist offen. Zwar haben sich die USA, Kanada und eine Reihe weiterer Staaten hinter Guaidó gestellt. Allerdings kann Maduro bislang offenbar auf die Unterstützung der venezolanischen Armee bauen - auch wenn die Lossagung des Militärattaché in Washington, José Luis Silva, von Maduro Risse bei den Streitkräften offenbart. »Immer loyal, niemals Verräter«, riefen die Soldaten bei einem Besuch Maduros am Sonntag bei der 41. Brigade in der Festung Paramacay. Bei einer Übung lief der Staatschef im Laufschritt an der Seite von Verteidigungsminister Vladimir Padrino durch die Kaserne.
Guaidó versuchte unterdessen, vor allem einfache Soldaten auf seine Seite zu ziehen. Auf Twitter veröffentlichte er das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Entmachtung Maduros beteiligen. »Verteilt es an die Militärs in eurer Familie, unter euren Freunden und Nachbarn«, schrieb er dazu. Oppositionelle Abgeordnete und Studentenführer übergaben das Dokument an Beamte der Nationalgarde.
Am Sonntag und Montag stellten sich auch Israel und Australien hinter Guaidó. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte in einem Online-Video, er erkenne »die neue Führung in Venezuela« an.
Australiens Außenministerin Marise Payne erklärte, ihr Land erkenne Guaidó bis zu Neuwahlen als Interimspräsidenten an und unterstütze ihn. Sie forderte einen »Übergang zur Demokratie in Venezuela so bald wie möglich.« Wichtig sei eine »friedliche Lösung« des Konflikts. Russland und China halten weiterhin zu Maduro, ebenso wie Bolivien, Kuba, Nicaragua und die Türkei.
Die Lage in Venezuela hatte sich seit einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten am Montag vergangener Woche kontinuierlich verschärft. Bei Protesten gegen Maduro und Unruhen wurden laut der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte bislang 26 Menschen getötet. Mehr als 350 Menschen wurden zudem festgenommen.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, warnte am Sonntag mit scharfen Worten vor Gewalt gegen die Opposition oder US-Diplomaten in Venezuela. Jede Form von Gewalt oder Einschüchterungen gegen US-Diplomaten, Guaidó oder das von der Opposition dominierte Parlament wären ein »schwerer Anschlag auf den Rechtsstaat« und hätten eine »signifikante Antwort« Washingtons zur Folge, schrieb Bolton auf Twitter. Agenturen/nd
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