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LINKE: »Die Bundeswehr hat kein Geldproblem«
Höhn: »Noch nie flossen so viele Mittel in die Truppe« / Generalinspekteur Zorn: Personallücken kein Anlass für Panik
Berlin. Die LINKE fordert radikale Einsparungen im Rüstungsetat. »Die Bundeswehr hat kein Geldproblem. Noch nie flossen so viele Mittel in die Truppe«, erklärte der LINKEN-Verteidigungsexperte Matthias Höhn im Gespäch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Der LINKEN-Politiker forderte deutliche Einsparungen bei den Militärausgaben: »Deutschland sollte international mit einer Abrüstungsinitiative vorangehen und die Militärausgaben in den nächsten Jahren auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren.« Dies entspräche einer Summe von etwa 35 statt derzeit 43 Milliarden Euro.
Die NATO-Länder haben sich allerdings ein gemeinsames Ziel von zwei Prozent gesetzt, das bis 2024 erreicht werden soll. Höhn sagte: »Es muss in jedem Falls Schluss sein damit, dass der Bund mehr Geld für die Bundeswehr ausgibt als für Bildung, Gesundheit, Umwelt und den Wohnungsbau zusammen, um sich dem NATO-Ziel zu nähern.«
Schuld an dem Ausstattungsproblem der Bundeswehr ist nach Ansicht von Höhn das »Missmanagement« von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), das ein Milliardengrab nach dem anderen produziere. Als Beispiele nannte der LINKEN-Politiker den Eurofighter, das Transportflugzeug A400M und den Schützenpanzer Puma: »Alle Rüstungsprojekte werden mindestens 13,4 Milliarden Euro teurer als geplant.« Zudem liefere die Industrie »Milliardenpfusch«, da neues Gerät nur zu 40 Prozent einsatzbereit sei und damit im schlechteren Zustand als der Bestand.
Höhn kritisierte auch den Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), der am Dienstag seinen Jahresbericht vorlegt und mehr Investitionen in die Truppe anmahnt. Höhn sagte: »Der Wehrbeauftragte muss Stimme der Soldaten und nicht Stimme der Aufrüstung sein.«
Interessant wird, welche Bilanz Bartels für die stockende Beschaffung von Gerät und Material sowie für die Nachwuchswerbung zieht. Bartels hatte in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass die Modernisierung der militärischen Ausrüstung nicht schnell genug vorankomme. Der Wehrbeauftragte legt mindestens einmal im Jahr einen Bericht vor, in dem er zum inneren Zustand der Bundeswehr Stellung nimmt. Er ist dabei auch Ansprechpartner der Soldaten.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, erwartet, dass die Truppe ihre Personallücken füllen kann. »Im Schnitt sind 15 Prozent der Dienstposten nicht besetzt«, sagte Zorn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). Es gebe »etwas größere Lücken bei der IT, bei Ärzten, bei Personalmanagement und Logistik«, räumte er ein. Zorn sieht aber »keinen Anlass zur Panik, weder von der Zahl her noch von der Qualität unserer Bewerberinnen und Bewerber«.
Generalinspekteur Zorn kündigte an, die Bundeswehr wolle flexibler werden, um gute Mitarbeiter anzulocken. So würden für bestimmte Positionen Prämien gezahlt. »Wichtig ist, ein gutes Gesamtangebot zu machen.«
Das gehe vom Gehalt über eine gute Ausbildung wie mit dem Studiengang Cybersicherheit bis zur Zusage, in einer bestimmten Stadt bleiben zu können. »Die Einstufung im öffentlichen Dienst muss attraktiver werden, vor allem bei den unteren Dienstgraden«, fügte der ranghöchste Soldat der Bundeswehr hinzu.
Überlegungen, verstärkt EU-Ausländer einzusetzen, erteilte Zorn eine Absage. »Allein auf diesem Wege bekomme ich die vakanten Dienstposten nicht besetzt. Außerdem wollen wir ja den anderen EU-Staaten keine Konkurrenz machen bei der Gewinnung von militärischem Personal.« Agenturen/nd
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