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- Krise in Venezuela
Maduro in Not
Neue Sanktionen aus Washington bringen Venezuelas Präsident in schwere Bedrängnis
Am Montag verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Erdölkonzern PDVSA und ließ dessen Konten in den USA sperren. Einnahmen dürfen fortan nur noch auf Sperrkonten fließen. Es ist damit zu rechnen, dass die blockierten Gelder bald zu Juan Guaidó umgeleitet werden sollen, den die USA am 23. Januar als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt hatten. Maduro kündigte an, »den Besitz und den Reichtum« der PDVSA-Tochter Citgo in den USA »verteidigen« zu wollen. Sollten die USA mit ihrer Blockade erfolgreich sein, wäre die venezolanische Regierung wohl auf weitere Kredite aus China und Russland angewiesen.
Ein Foto heizte indes die Spekulationen um eine mögliche militärische Intervention an. Am Rande einer Pressekonferenz im Weißen Haus knipsten Journalisten einen Zettel in den Händen des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump, John Bolton. Darauf war unter anderem die Notiz »5000 Soldaten nach Kolumbien« zu lesen. Dass eine militärische Option auf dem Tisch liegt, ist kein Geheimnis. Bereits im September vergangenen Jahres hatte Trump dies betont und dieser Tage nochmals bekräftigt. In den Nachbarländern Venezuelas, Kolumbien und Brasilien, regieren mit Iván Duque und Jair Bolsonaro jeweils ul-trarechte Präsidenten, die militärischen Operationen zum Sturz Maduros wohl kaum abgeneigt sind. Laut Informationen der Nachrichten- und Presseagentur AP hatte Guaidó seine Pläne einer von Massendemonstrationen flankierten Selbstvereidigung als Interimspräsident bereits im vergangenen Jahr mit Vertretern der USA, Brasiliens und Kolumbiens abgesprochen.
Maduro zeigte sich am Montag demonstrativ mit der venezolanischen Militärführung, die ihm weiterhin den Rücken stärkt. Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopéz bezeichnete Guaidós Aufrufe an das Militär, ihn als Interimspräsidenten anzuerkennen, als »großen Fehler«. Seine Institution werde Venezuela »gegen jeden Angriff verteidigen.«
In der polarisierten Debatte weniger hörbar sind linke Kritiker der Regierung Maduro, die meist selbst aus dem Chavismus stammen. Dazu zählt etwa die »Bürgerplattform zur Verteidigung der Verfassung«, in der sich mehrere ehemalige Minister unter Chávez sowie Akademiker und Aktivisten zusammengeschlossen haben. Die Gruppe fordert zur Überwindung der aktuellen Krise einen Dialog zwischen Regierung und Nationalversammlung und ein verbindliches Referendum über die Frage, ob alle staatlichen Gewalten neu besetzt werden sollen oder nicht. In die gleiche Richtung geht eine internationale Erklärung, in der sich zahlreiche venezolanische und internationale Erstunterzeichner für ein Ende der Eskalation aussprechen. Initiiert hat diese unter anderem der linke Soziologe Edgardo Lander, der auch Mitglied der »Bürgerplattform« ist. Beide Initiativen kritisieren sowohl die Regierung Maduro als auch die Selbstvereidigung Guaidós und die Einmischung von außen. Die Bevölkerung solle über die nähere Zukunft »demokratisch und von unten« entscheiden, und dabei »an die Prozesse der Demokratisierung anknüpfen, welche die bolivarianische Revolution in ihren Anfängen aufgebaut« habe, heißt es in der Erklärung, die am Montag auf der Webseite rebelion.org veröffentlicht wurde. »Wir unterstützen die in Venezuela formulierten Vorschläge für einen verhandelten Ausweg«. Dieser müsse auf »friedliche und verfassungsmäßige« Weise erfolgen.
Weder Guaidó noch die USA scheinen bisher jedoch gewillt, in Verhandlungen zu treten oder ein Verbleiben von Maduro im Amt zu tolerieren. Einen Vermittlungsvorstoß der neutralen Regierungen Mexikos und Uruguay hatte Guaidó am Wochenende zurückgewiesen. Kommentar Seite 10
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