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Italien setzt »Sea-Watch 3« fest
Rettungsschiff darf den Hafen von Catania wegen angeblicher »Ordnungswidrigkeiten« nicht verlassen
Rom. Die italienische Küstenwache hat das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch am Freitag festgesetzt und lässt es nicht ausfahren. Damit bestätigt sich eine Befürchtung der Seenotretter. Nach dem Anlegen des Bootes mit 47 Migranten in Catania seien verschiedene Kontrollen durchgeführt worden, teilte die Küstenwache am Freitag mit. Dabei sei eine »Reihe Ordnungswidrigkeiten« festgestellt worden, was die Sicherheit und den Meeresschutz angehe. Die »Sea-Watch 3« dürfe erst wieder abfahren, wenn diese Angelegenheit geklärt sei.
Dazu seien die Niederlande als Flaggenstaat eingeschaltet worden, hieß es in der Mitteilung. Die »Sea-Watch 3« war fast zwei Wochen mit geretteten Migranten im Meer unterwegs, bevor sie dann doch in Italien anlegen durfte.
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Sea-Watch sieht in der neuen Entwicklung eine Bestätigung für die »Kriminalisierungskampagne« gegen NGOs. »Es wurde offenbar erheblicher Druck auf die Küstenwache ausgeübt, irgendetwas zu finden, womit man uns festsetzen kann«, sagte Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe offensichtlich darum, »das letzte zivile Rettungsschiff aus dem Verkehr zu ziehen«.
Italiens Innenminister Matteo Salvini will privaten Rettungsschiffen das Anlegen in den Häfen des Landes verbieten und hat Ermittlungen gegen Sea-Watch gefordert.
Unterdessen forderte in einem dramatischen Appell ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen die EU-Staaten auf, im Mittelmeer geborgene Migranten umgehend nach Europa zu bringen und private Seenotretter besser zu unterstützen. Überdies dürfe die EU nicht länger dulden, dass Überlebende von der libyschen Küstenwache zurück in das Krisenland gebracht werden, wo ihnen Folter und Sklaverei drohten.
In dem offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) heißt es, seit Januar 2018 seien rund 2500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. »Währenddessen haben die Staats- und Regierungschefs der EU vor dieser Tragödie ihre Augen verschlossen und sich auf diese Weise daran mitschuldig gemacht.« Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass im vergangenen Jahr im Mittelmeer mindestens 2275 Menschen ertrunken sind, in diesem Jahr mindestens weitere 207 - also insgesamt 2482 seit Januar vergangenen Jahres. Agenturen/nd
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