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Kohleverstromung als Migrationsursache
Aktionswoche für Klimaschutz: Bündnis »Ende Gelände« ruft zu Demos und Besetzung von Kohlebaggern auf
Hinter Protesten gegen Kohleabbau und -verstromung vermutet mancher Bürger Lobbyisten der Wind- und Sonnenergiebranche. Besonders in den ostdeutschen Regionen, in denen nach wie vor die berufliche Existenz mehrerer Tausend Menschen von der Kohleförderung abhängt. Dass deren Zukunft ihnen nicht egal ist, versuchen Klimaschützer immer wieder deutlich zu machen. Zugleich stellen sie klar, dass die Nutzung fossiler Energiequellen gerade in einem reichen Land wie der Bundesrepublik schnellstens beendet werden muss, da unter den Folgen des Klimawandels vor allem Menschen in Ländern des sogenannten globalen Südens leiden.
Den Plan zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2038, den die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission am 26. Januar vorgelegt hat, halten die im Bündnis »Ende Gelände« Engagierten für unverantwortlich. Sie protestieren deshalb mit einer Aktionswoche unter dem Motto »Kohle stoppen. Klima schützen« gegen die aus ihrer Sicht viel zu lange Frist. Den Auftakt bildeten vergangenen Freitag Demonstrationen und Blockaden unter anderem in Berlin, Bielefeld und Hamburg. Es folgten am Samstag Kundgebungen in München, Leipzig, Essen und Kassel. Am Montag besetzten insgesamt 46 Aktivisten Kohlebagger und Tagebaugeräte in Jänschwalde und Welzow Süd in der Lausitz sowie südlich von Leipzig, gemeinsam mit Aktivisten der Umweltschutzorganisation »Robin Wood«. Den Abschluss der dezentralen Aktionswoche soll eine Demo am 9. Februar in Trier bilden.
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23 Baggerbesetzer wurden von der Polizei in Leipzig in Gewahrsam genommen. Sie sollten am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Der Betreiber des Abbaugebietes, die Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft (Mibrag), hat gegen sie Anzeige wegen Störung öffentlicher Betriebe erstattet. Auch der Betreiber der Lausitzer Tagebaue, LEAG, behält sich juristische Schritte vor.
Die Initiatoren der Proteste fordern vor allem »Klimagerechtigkeit«. In ihrem Aufruf verweisen sie nicht nur auf schmelzende Gletscher, die zunehmende Häufigkeit von Wetterextremen und das Artensterben. Der Klimawandel, heißt es weiter, treffe besonders hart diejenigen, »die am wenigsten dazu beigetragen haben«. In afrikanischen Ländern seien dadurch viele schon jetzt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Angesichts der Dringlichkeit der Probleme sei die von der Kohlekommission beschlossene Vorgehensweise »Augenwischerei«. In dem Gremium hatten neben Repräsentanten von Industrie, Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft auch Vertreter der Umweltorganisationen Greenpeace, BUND und Klima-Allianz mitgearbeitet.
Verständnis für die Proteste äußerten Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei im sächsischen Landtag. Der Kompromiss der Kohlekommission sei »ein schlechter Scherz«, erklärte der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme. Dagegen äußerte Matthias Loehr, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, scharfe Kritik an den Besetzungen. In Potsdam stellt die LINKE mit der SPD die Regierung. Loehr findet, mit den Aktionen würden die »mühsam erarbeiteten Kompromisse« zum Kohleausstieg »untergraben«. Die Zukunft der Lausitz werde »nicht durch angereiste Protestierer gestaltet«, stellte der Abgeordnete klar. Seine Partei stehe für einen »sozialverträglichen, schrittweisen und planbaren Ausstieg aus der Kohleverstromung« und trage die in Berlin ausgehandelten Vereinbarungen ausdrücklich mit.
Unterdessen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Besetzer des Hambacher Forsts am Montag zur Räumung des Geländes aufgefordert. Die Kohlekommission hatte den Erhalt des Waldgebietes als »wünschenswert« bezeichnet. Der Kohlekonzern RWE behält sich die Abholzung aber weiter vor. Es werde dieses Jahr wegen der laufenden Gerichtsverfahren keine Rodungen mehr geben, begründete Laschet seinen Appell. Gespräche mit den Besetzern schloss er aus: »Es ist nicht Praxis der Landesregierung, mit Rechtsbrechern zu sprechen.«
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