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»Es geht ihnen darum, Klimaschutz zu kriminalisieren«
Untersuchungshaft für 18 Aktivist*innen nach Baggerblockade in der Lausitz
Nach der Besetzung zweier Tagebau-Bagger in der Lausitz sind 18 der Aktivist*innen in
Untersuchungshaft gekommen. Das haben zwei Haftrichtern am späten Dienstagabend in Cottbus entschieden.
Mit der Aktion zivilen Ungehorsams wollten die Aktivist*innen eigenen Angaben nach gegen die Beschlüsse der Kohlekommission und die Abbaggerung weiterer Dörfer zum Zwecke der Braunkohleförderung protestieren. Es fanden an mehreren Orten gleichzeitig Aktionen statt. Während eine Besetzung im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Leipzig durch 17 Personen nach rund sechs Stunden am Montagmittag beendet worden war, dauerten die Aktionen in den Brandenburger Tagebauen Jänschwalde und Welzow Süd zum Teil bis in die Abendstunden an. Nachdem die insgesamt 23 Aktivist*innen in den Brandenburger Abbaugebieten die Bagger freiwillig verlassen hatten, wurden sie Polizeiangaben zufolge festgenommen. Die Nacht zu Dienstag verbrachten sie in Cottbus in Gewahrsam. 18 der Aktivist*innen, die nicht bereit waren, ihre Personalien abzugeben, sind in Untersuchungshaft gekommen. Jedoch: Wenn die Abgabe von Personalien verweigert wird oder sie von den Beamten nicht zu ermitteln sind, gibt es auch andere Möglichkeiten für die Justiz, zum Beispiel kann eine Sicherheitsleistung in Form eines Geldbetrages gefordert werden.
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In ähnlichen Fällen wurden Aktivist*innen von Ende Gelände bisher immer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, weil die Tagebaue in der Lausitz nicht umfriedet sind. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivist*innen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. Die Untersuchungshaft ist bis Ende April befristet. Verhandlungen sind für die nächsten zwei Wochen geplant.
»Untersuchungshaft für Hausfriedensbruch anzuordnen, ist völlig unverhältnismäßig«, kommentiert die Rechtsanwältin der Aktivist*innen Marie Melior. Diese Unverhältnismäßigkeit sähe man insbesondere daran, dass sämtliche angebotenen milderen Maßnahmen anstatt einer Haft von der Richterin nicht einmal in Betracht gezogen wurden. »Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivist*innen statuiert werden«, so Melior.
Die Besetzungen waren Teil einer bundesweiten Aktionswoche des Bündnisses »Ende Gelände«. Auch Aktivist*innen des Netzwerkes »Robin Wood« waren beteiligt. Im mitteldeutschen Revier sind die Dörfer Pödelwitz und Obertitz von der Abbaggerung bedroht, in Brandenburg die Ortschaft Proschim.
Kohlekompromiss ohne Ende. Die Kohlekommission hat einen ersten Fahrplan für den Kohleausstieg vorgelegt. Der Klimakampf ist damit noch lange nicht zu Ende, schreibt Lorenz Gösta Beutin.
»Ende Gelände« teilte am Dienstagnachmittag mit, die Polizei verweigere den festgenommenen Besetzern grundlegende Rechte wie etwa Telefonate. »Hier werden junge Leute eingesperrt, weil sie sich für das Klima einsetzen und für eine sichere Zukunft für alle Menschen, im bedrohten Dorf Pödelwitz und weltweit«, erklärte die Sprecherin des Bündnisses, Nike Mahlhaus. Es ist ein Skandal, dass Klimaschutz kriminalisiert wird, sagt sie gegenüber »nd«.
Zugleich kritisierte »Ende Gelände«, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) arbeite »Hand in Hand mit dem Kohle-Konzern LEAG gegen unsere Zukunft«. Ziviler Ungehorsam sei »angesichts der Klimakrise und der Untätigkeit der Regierung dringend notwendig und legitim«, betonte Mahlhaus. Besonders in der Kritik steht bei den Aktivist*innen das Ergebnis der Kohlekommision.
»Das Kommissionsergebnis geht zulasten derer, die nicht mit am Tisch saßen: Menschen im globalen Süden und jungen Generationen, die Angst um ihre Zukunft haben. Angesichts dieses Versagens der Politik sehen wir uns gezwungen, Regeln zu übertreten und mit zivilem Ungehorsam den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen. Die Aktivist*innen werden nun wie Schwerverbrecher*innen behandelt, obwohl sie diejenigen sind, die Verantwortung übernehmen. Wir fordern die Freilassung der 18 Gefangenen«, sagt Nike Mahlhaus.
Ende Gelände protestiert am Mittwoch ab 10 Uhr vor der Landesvertretung von Brandenburg in Berlin-Mitte. Ab 18 Uhr ist eine Demonstration vor der Landesvertretung angemeldet.
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