Ostbeauftragter attackiert SPD
Sozialkonzept bestätige »das falsche Image des Jammerossis«
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat der SPD Versagen bei der Entwicklung Ostdeutschlands vorgeworfen. »Die Larmoyanz, welche die SPD vor sich herträgt, bestätigt nur das falsche Image des Jammerossis und schadet uns als attraktiver Standort im Wettbewerb der Regionen«, sagte der CDU-Politiker der »Thüringer Allgemeinen«. Es helfe nicht, nur »herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss«, so Hirte weiter. Konkret kritisierte er die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente für Geringverdiener. Die SPD will auf ihrer bis Montag stattfindenden Klausur ein entsprechendes Konzept verabschieden. Kritik an den Äußerungen Hirtes folgte prompt. Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, warf Hirte auf Twitter gar Amtsmissbrauch vor: »Schade, dass der Ostbeauftragte Hirte sein Amt parteipolitisch benutzt, anstatt Interessen der BürgerInnen zu vertreten.« Agenturen/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!