Ostbeauftragter attackiert SPD
Sozialkonzept bestätige »das falsche Image des Jammerossis«
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat der SPD Versagen bei der Entwicklung Ostdeutschlands vorgeworfen. »Die Larmoyanz, welche die SPD vor sich herträgt, bestätigt nur das falsche Image des Jammerossis und schadet uns als attraktiver Standort im Wettbewerb der Regionen«, sagte der CDU-Politiker der »Thüringer Allgemeinen«. Es helfe nicht, nur »herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss«, so Hirte weiter. Konkret kritisierte er die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente für Geringverdiener. Die SPD will auf ihrer bis Montag stattfindenden Klausur ein entsprechendes Konzept verabschieden. Kritik an den Äußerungen Hirtes folgte prompt. Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, warf Hirte auf Twitter gar Amtsmissbrauch vor: »Schade, dass der Ostbeauftragte Hirte sein Amt parteipolitisch benutzt, anstatt Interessen der BürgerInnen zu vertreten.« Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.