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Barley macht im Wahlkampf auf sozial
Die Mehrheit der Bundesbürger hat eine positive Grundhaltung gegenüber der EU
Katarina Barley weiß, dass sie als SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl ein Problem hat: Die SPD gelte als Partei, die überall ordentlich, aber nie ausschlaggebend sei, sagte sie am Dienstagabend beim Neujahresempfang der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung - ziemlich genau 100 Tage vor der Wahl zum Europaparlament, die entscheidend ist für die weitere Entwicklung der EU. Will heißen: Der SPD fehlt ein Thema, für das sie in der Öffentlichkeit steht und für das sie auch gewählt wird.
So werden die Sozialdemokraten vermutlich auch bei der EU-Wahl im Mai massiv an Stimmen verlieren. Hatte die Partei 2014 noch 27,3 Prozent erreicht, wird sie laut einer Umfrage auf 16 Prozent absacken. Dies ergab eine Befragung der Meinungsforscher von Policy Matters, deren Ergebnisse ebenfalls auf dem Neujahresempfang vorgestellt wurden. Demnach würde die Union 31, die Grünen 17, die AfD 15 und LINKE und FDP jeweils neun Prozent aller Stimmen erlangen.
Frei nach dem Satz »Die europäische Integration muss unmittelbar den Menschen dienen«, den SPD-Legende Willy Brandt 1973 in seiner Rede als erster Regierungschef eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft vor dem Plenum des Europaparlamentes sagte, will Barley dem Umfragetief mit einem proeuropäischen und sozial angehauchten Wahlkampf entkommen. »Viele Menschen haben das Gefühl, das ist ein Europa der Konzerne«, sagte sie etwa. Und: »Wir haben den Anspruch, aus Europa ein soziales Europa zu machen«. Die anderen hätten dies nicht.
Die Ergebnisse der Policy-Matters-Umfrage geben ihrer Strategie scheinbar recht. 56 Prozent der Befragten halten die EU aus dem Bauch heraus für eine gute Sache. Unter den Arbeitnehmern ist die Zustimmung mit 61 Prozent noch etwas besser. Und mit 83 Prozent wünscht sich eine große Mehrheit der Deutschen sogar eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Mitgliedsländer.
»Das Image der EU ist also offensichtlich ganz gut«, sagt Policy-Matters-Geschäftsführer Richard Hilmer. Insbesondere jüngere und ältere Menschen stehen demnach der EU positiv gegenüber, während die mittleren Jahrgänge eher verhalten über die Gemeinschaft urteilen. Auch Bildung und sozialer Status haben Einfluss auf die Meinung über Europa. Von den Angehörigen der Oberschicht schätzt jeder Zweite die Vorzüge einer Mitgliedschaft deutlich höher ein als die Nachteile, wer sich dagegen selbst den unteren sozialen Schichten zurechnet, sieht die Mitgliedschaft eher als nachteilig an. »In der weniger privilegierten Bürgerschaft haftet dem Projekt der Europäischen Gemeinschaft offenbar nach wie vor das Image eines ›Eliteprojektes‹ an«, heißt es deshalb in der Studie.
So ist die Skepsis gegenüber Europa unter jenen Befragten, die sich dem »abgehängten Prekariat« zurechnen, am größten. Diese Personengruppe, die mit fünf Prozent der Befragten den geringsten Bevölkerungsanteil ausmacht, zeichnet sich durch eine prekäre finanzielle Situation, eine geringe Lebenszufriedenheit, ausgeprägte Sorgen über die persönliche Zukunft und durch eine starke Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie wählt mehrheitlich AfD. Am Europa-affinsten ist hingegen die »kritische Bildungselite«, die jung und höher gebildet ist. Sie wählt vor allem Grüne und LINKE.
Interessant ist auch, dass die Migrationsfrage von den Befragten insgesamt nicht zu den wichtigsten Aufgaben der EU gezählt wird. Am wichtigsten ist ihnen hingegen, dass durch die EU der Frieden gesichert wird, gemeinsam der Terrorismus bekämpft wird und die Bürger vor Kriminalität geschützt werden. Auch soziale Fragen wie die Gewährleistung gleicher Bezahlung von Frauen und Männern sowie die gerechte Besteuerung internationaler Konzerne sehen die Befragten als vergleichbar wichtige Aufgaben der EU an.
Doch gerade bei der sozialen Frage sehen die Menschen eine Diskrepanz zwischen der Wichtigkeit der Aufgabe und ihrer Erfüllung. Ihrer Meinung nach sollte die EU also vor allem etwas gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern sowie gegen die zu niedrige Besteuerung von Unternehmen machen, doch tät die Gemeinschaft viel zu wenig.
SPD-Spitzenkandidatin Barley will diesem Image nun etwa mit EU-einheitlichen Regeln für länderspezifische Mindestlöhne entgegenwirken. Doch wie dies umsetzen? Sie wolle flexibel im EU-Parlament nach Mehrheiten suchen, sagte sie am Montag und vermied konkrete Koalitionsaussagen. »In Deutschland steht erst mal keine Bundestagswahl an«.
Was vielleicht auch eine Antwort auf die Frage ist, wie ihre Parteifreunde auf Bundesebene eine Abkehr von Hartz IV hinkriegen wollen. Gar nicht?
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