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- Adil Demirci
Linker Journalist Demirci aus türkischer Haft entlassen
Kölner darf die Provinz Istanbul nicht verlassen / LINKEN-Politiker Detjen nennt das Ergebnis »einen halben Sieg«
Istanbul. Der wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte Kölner Adil Demirci ist nach rund zehn Monaten in Untersuchungshaft wieder frei. Sein Onkel und mehrere Freunde holten ihn am Donnerstagabend vor dem Gefängnis in Istanbul ab. Nur wenige Stunden zuvor hatte ein Richter entschieden, Demirci aus dem Gefängnis zu entlassen. Nach Deutschland darf er allerdings nicht ausreisen. Auch die Provinz Istanbul darf er nicht verlassen. Demircis Anwälte hatten vergebens darauf aufmerksam gemacht, dass Demircis Mutter in Deutschland schwer krebskrank ist. Der Prozess soll am 30. April weitergehen.
Demirci, der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, war im April während des Urlaubs in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Mitgliedschaft in der linksradikalen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei vor. Die MLKP gilt in der Türkei als Terrororganisation. Demirci, der auch für die linke Nachrichtenagentur Etha geschrieben hat, wies die Vorwürfe zurück.
Seine Familie reagierte mit Freude auf die Haftentlassung, kritisierte aber auch die Ausreisesperre. Sie mache Istanbul zu einem »Freiluftgefängnis«, sagte Demircis Bruder Tamer. Man werde erstmal feiern und sich dann mit den Unterstützern zusammensetzen und das weitere Vorgehen planen. Die Mutter habe gerade eine Chemotherapie abgeschlossen und sei derzeit zu krank um zu reisen, aber vielleicht können sie Mitte März noch einmal nach Istanbul kommen.
Wie bei der ersten Verhandlung im November waren wieder zahlreiche Prozessbeobachter aus Deutschland angereist. Im Saal saßen neben Generalkonsul Michael Reiffenstuel unter anderen der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, der Kölner Linkspartei-Politiker Jörg Detjen sowie der Schriftsteller und Journalist Günter Wallraff.
Wallraff sagte, es sei gut, dass Demirci nun erst einmal auf freiem Fuß ist. Aber das sei ja noch kein Urteil und keine Entwarnung. Jörg Detjen nannte das Ergebnis »einen halben Sieg«. Sabine Skubsch, die ebenfalls angereiste Betriebsratsvorsitzende des Internationalen Bundes, für den Demirci bis zu seiner Verhaftung jugendliche Migranten beraten hatte, sagte, dort hätten 14.000 Kollegen mitgefiebert. »Ich bin betrübt, dass er nicht ausreisen kann. Das bedeutet natürlich Familientrennung. Das ist sehr traurig, wenn man weiß, wie schlecht es der Mutter geht.«
Mit Demircis Freilassung aus der U-Haft schrumpft die Zahl der öffentlich bekannten Fälle von Deutschen, die wegen Terrorvorwürfen oder aus »politischen Gründen« in der Türkei inhaftiert sind, auf drei zusammen. Noch Mitte 2018 waren es sieben. Zuletzt durfte Anfang Januar der Hamburger Dennis E. nach Deutschland ausreisen.
Wegen Terrorvorwürfen sind nun noch Patrick K. aus Gießen und die Kölner Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane in Haft. Die beiden waren Ende 2018 zu Gefängnisstrafen von mehr als sechs Jahren verurteilt worden. Außerdem sitzt wegen ähnlicher Vorwürfe weiter der Autor, Jurist und ehemalige Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT, Enver Altayli (74), in U-Haft. In seinem Fall gibt es auch nach rund eineinhalb Jahren noch keine Anklageschrift.
Das Auswärtige Amt hat allerdings die bisher gültige Zählweise von aus »politischen Gründen« inhaftierten Deutschen jüngst aufgehoben. Am Mittwoch hieß es dazu aus dem Amt, dass insgesamt derzeit 47 deutsche Staatsangehörige in der Türkei inhaftiert seien. Nicht in allen Fällen sei »eine abschließende Beurteilung der Verfahren möglich, weshalb eine binäre Einordnung in 'politischer Fall' und 'nicht-politischer Fall' nicht immer eindeutig möglich« sei. Das betreffe insbesondere auch Verhaftungen wegen Äußerungen in den sozialen Medien - die hatten sich jüngst gehäuft. Weiter hieß es: »Unabhängig vom Grund der Inhaftierung bestehen in einigen Fällen erhebliche rechtsstaatliche oder humanitäre Bedenken.«
2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Bürger zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Ab Ende 2017 kamen dann mehrere prominente U-Häftlinge - darunter der »Welt«-Reporter Deniz Yücel, der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin Mesale Tolu - frei und durften ausreisen. Damit entspannte sich das Verhältnis leicht. Deutsche Regierungsvertreter haben mehrfach gesagt, dass es keine vollständige Normalisierung der Beziehungen geben könne, solange noch Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert seien. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit massiven Repressionen gegen Kritiker vor. dpa/nd
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