Grüne fordern Aufsicht für Rüstungsexporte
Berlin. Für Waffenexporte aus EU-Staaten fordern die Grünen eine europäische Aufsicht mit eigenen Sanktionsmöglichkeiten. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern müsse stärker kontrolliert werden, sagte Grünenchefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. »Der richtige Schritt dahin wäre ein europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte unter der Schirmherrschaft der EU-Außenbeauftragten.« Dieses Gremium solle Genehmigungen für den Export auf Grundlage der EU-Leitlinien für Rüstungsexporte erteilen, darunter Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts in dem Land, in das exportiert wird. »Verstößt ein Mitgliedstaat gegen die Exportbestimmungen, muss die Kompetenz des Aufsichtsgremiums weit genug reichen, eigenständig Sanktionen verhängen zu können«, so Baerbock. dpa/nd
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