- Politik
- Landtagswahlen im Osten
Riexinger lehnt Koalition mit CDU in Brandenburg ab
LINKEN-Bundeschef kann sich eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl absolut nicht vorstellen
Frankfurt (Oder). Der LINKE-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger hält nach eigener Aussage nichts von einer möglichen Koalition seiner Partei mit CDU und Grünen nach der Landtagswahl in Brandenburg. »Wieso um Himmels willen sollten wir die konservative, in Brandenburg teilweise reaktionäre, CDU stützen«, sagte Riexinger in einem Interview der »Märkischen Oderzeitung« am Donnerstag auf die Frage, was er von der Idee einer solchen Koalition halte. »Im Übrigen glaube ich, dass der Vorstoß vom Landesvorsitzenden Senftleben nicht ernst gemeint war. Da hat wohl jemand Aufmerksamkeit gesucht.«
Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben hatte eine Zusammenarbeit mit der LINKEN nicht ausgeschlossen. »Es ist klar, dass mit der LINKEN insbesondere auf dem Feld der Inneren Sicherheit extrem große Unterschiede bestehen«, sagte er im Dezember in einem dpa-Interview. »Aber ich möchte, wenn wir nach der Landtagswahl stärkste Partei sind, den Regierungsauftrag annehmen, um unsere Themen umsetzen zu können. (...) Daher werden wir nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen und je nach Wahlergebnis werden sich mögliche Regierungskonstellationen ergeben - oder eben auch nicht.«
Sachsen droht Schwarz-Blau
Bevor die CDU im Freistaat mit der AfD regiert, sollte sie lieber eine Minderheitsregierung bilden, findet Robert D. Meyer
In Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die CDU lag in Brandenburg bei der jüngsten Umfrage von Insa für »Bild« gleichauf mit der SPD bei 21 Prozent. Die LINKE kam auf 17 Prozent. Die CDU hatte im Dezember auf einem Bundesparteitag in Hamburg erklärt, dass sie Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ablehnt. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
