- Politik
- Urheberrecht
EuGH soll Auskunftspflicht von Youtube prüfen
Constantin Film will Daten von Uploadern auf Videoplattform
Karlsruhe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss den Umfang der Auskunftspflicht von Youtube bei Urheberrechtsverletzungen prüfen. Die Luxemburger Richter müssen darüber entscheiden, ob die Videoplattform bei Urheberrechtsverstößen die E-Mail-Adresse, Telefonnummer, den Namen und die IP-Adresse der betroffenen Nutzer nennen muss. Diese Fragen legte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dem EuGH in einer Vorlage vom Donnerstag vor. (AZ: I ZR 153/17)
Im konkreten Fall hatte die Münchner Firma Constantin Film entdeckt, dass auf Youtube in den Jahren 2013 und 2014 von drei Nutzern die Filme »Parker« und »Scary Movie 5« illegal hochgeladen wurden. Der Filmverwerter bat die Videoplattform um die Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer, die die Raubkopien hochgeladen hatten.
Bei Youtube müssen Nutzer zwingend ihren Namen, eine E-Mail Adresse und ein Geburtsdatum angeben. Die Telefonnummer ist erforderlich, wenn Videos von mehr als 15 Minuten Länge veröffentlicht werden. Sie willigen zudem in die Speicherung ihrer IP-Adresse ein.
Das zu Google gehörende Videoportal löschte die betreffenden Videos zwar später, wollte die Nutzerdaten jedoch nicht an Constantin weitergeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verpflichtete Youtube zwar zur Auskunft über die E-Mail-Adressen, in allen anderen Punkte wies es die Klage in zweiter Instanz ab.
Der BGH legte nun das Verfahren dem EuGH vor. Die Karlsruher Richter wollen wissen, ob der Filmverwerter nach EU-Recht Anspruch auf die begehrten Auskünfte hat. Bis zu einer Entscheidung des EU-Gerichts ist das Verfahren in Deutschland ausgesetzt. epd/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
