Grundsätze sind zu wenig

René Heilig zum Urteil gegen Heckler & Koch und den weiter florierenden Waffenexporten

  • René Heilig
  • Lesedauer: 2 Min.

Seit März 2015 seien die Grundsätze insbesondere bei Genehmigungen zum Export von Kleinwaffen besonders streng, behauptet die Bundesregierung. So verbinde man Lieferungen an Staaten, die nicht der NATO und vergleichbar befreundeten Bündnissen angehören, mit einer Verpflichtungserklärung. Die lautet »Neu für Alt« und meint, dass alle Waffen, die durch neu gelieferte ersetzt werden, zu vernichten sind. Besteht in den Empfängerstaaten - was nur zu oft so ist - ein Mehrbedarf, muss der nicht nur plausibel sein. Auch der Vernichtungsgrundsatz greift, dann eben bei einer späteren Aussonderung. So will man verhindern, dass vorhandene Kleinwaffen in falsche Hände geraten.

Lesen Sie auch den Hinergrund: Urteil mit begrenzter Wirkung: In Stuttgart endete ein Prozess gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko

Gute Idee, zumal mit den Käufern sogenannte Post-Shipment-Kontrollen vereinbart werden. Dumm nur, dass es in den vergangenen drei Jahren gerade einmal drei solcher Endverbleibskontrollen gab und Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea nicht gerade zu den Hauptumschlagplätzen von Kleinwaffen zählen. Da es also weiter genügend Schlupflöcher gibt, um mit Mordwerkzeug Profit zu machen, hätte das Urteil gegen Heckler&Koch wegen illegaler G36-Lieferungen nach Mexiko aus Sicht vieler Menschenrechtler abschreckender ausfallen müssen. Auch Minister und Beamte, die illegale Exporte legal machen, sollten ins Visier genommen werden. Mindestens ebenso wichtig ist es, bei Parteispenden von Rüstungskonzernen genauer hinzuschauen.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!