- Politik
- Deutsche Waffenexporte
Grundsätze sind zu wenig
René Heilig zum Urteil gegen Heckler & Koch und den weiter florierenden Waffenexporten
Seit März 2015 seien die Grundsätze insbesondere bei Genehmigungen zum Export von Kleinwaffen besonders streng, behauptet die Bundesregierung. So verbinde man Lieferungen an Staaten, die nicht der NATO und vergleichbar befreundeten Bündnissen angehören, mit einer Verpflichtungserklärung. Die lautet »Neu für Alt« und meint, dass alle Waffen, die durch neu gelieferte ersetzt werden, zu vernichten sind. Besteht in den Empfängerstaaten - was nur zu oft so ist - ein Mehrbedarf, muss der nicht nur plausibel sein. Auch der Vernichtungsgrundsatz greift, dann eben bei einer späteren Aussonderung. So will man verhindern, dass vorhandene Kleinwaffen in falsche Hände geraten.
Lesen Sie auch den Hinergrund: Urteil mit begrenzter Wirkung: In Stuttgart endete ein Prozess gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko
Gute Idee, zumal mit den Käufern sogenannte Post-Shipment-Kontrollen vereinbart werden. Dumm nur, dass es in den vergangenen drei Jahren gerade einmal drei solcher Endverbleibskontrollen gab und Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea nicht gerade zu den Hauptumschlagplätzen von Kleinwaffen zählen. Da es also weiter genügend Schlupflöcher gibt, um mit Mordwerkzeug Profit zu machen, hätte das Urteil gegen Heckler&Koch wegen illegaler G36-Lieferungen nach Mexiko aus Sicht vieler Menschenrechtler abschreckender ausfallen müssen. Auch Minister und Beamte, die illegale Exporte legal machen, sollten ins Visier genommen werden. Mindestens ebenso wichtig ist es, bei Parteispenden von Rüstungskonzernen genauer hinzuschauen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
