- Politik
- Parteitag in Bonn
Linke Player auf europäischer Bühne
Die deutsche Linkspartei will die EU grundlegend verändern - diesen Anspruch haben auch andere Gruppierungen
Wenn die LINKE am Wochenende in Bonn über ihr Programm zu den Europawahlen berät und ihre Kandidatenliste aufstellt, spielen zumindest im Hintergrund zwei weitere linke Kräfte mit: die Europäische Partei der Linken (EL) und die Wahlliste European Spring.
Entstanden ist letztere aus der Gruppierung »Demokratie in Bewegung« (»Wir holen die Politik aus den Hinterzimmern«) und dem hiesigen Ableger von DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025), dem sogenannten Wahlflügel »Demokratie in Europa«. Während die Europäische Linkspartei jedoch nur indirekt über ihre inzwischen über drei Dutzend Mitglieds- und Beobachterparteien in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten antritt, hat European Spring in mehreren Ländern eigene Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Der bekannteste ist der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. In einer Onlineabstimmung ist er in Deutschland als Spitzenkandidat aufgestellt worden.
Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte sich DiEM25 für die EU-Wahlen in Stellung gebracht. Mit ihrem »New Deal für Europa« genannten Wahlprogramm setzt European Spring auf »Demokratie, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Solidarität«. Jobgarantie, Bildung, Klimaschutz oder fairer Welthandel sind Stichpunkte in dem flockig aufgeschriebenen und mit Grafiken untersetzten Programm. Ausdrücklich setzt sich das Wahlbündnis für eine (neue) Verfassung für Europa ein, über die von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern entschieden werden soll. Daniela Platsch, auf Listenplatz zwei nominiert, ist »zuversichtlich, dass diese nicht schlimmer werden wird als Verfassungen, die von politischen Eliten geschrieben werden, sondern dass die viel zukunftsfähiger, solidarischer und gerechter formuliert sein wird«.
Derzeit ist European Spring dabei, Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission aufzustellen, ein eher symbolischer Akt. Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident werden vom Europäischen Rat, also den Regierungs- und Staatschefs berufen, die dabei die Ergebnisse der Europawahlen berücksichtigen. Sprich: Jene politische Parteienfamilie, die die meisten Stimmen erzielt, stellt auch die Kommissionsspitze. Noch diese Woche läuft die Onlineabstimmung. Wie die Chancen von European Spring generell auf Einzug ins Europäische Parlament stehen, ist schwer voraussehbar - die Bewegung tritt ja erstmals an. Als möglich gilt jedenfalls, dass Varoufakis ein Mandat erringen könnte.
Die Europäische Linkspartei ihrerseits wird mit einem Spitzenduo in den Europawahlkampf gehen. Ende Januar nominierte der Vorstand Violeta Tomic von der slowenischen Partei Levica und den ehemaligen Generalsekretär der Metallarbeitergewerkschaft von Belgien Nico Cue. »Mit diesen beiden Kandidaten wollen wir ein klares Angebot für die Menschen in Europa machen, weil wir auf der Seite derjenigen stehen, die nicht den wachsenden Widerspruch zwischen Reichtum und Armut akzeptieren«, erklärte Gregor Gysi, Präsident der EL, zu der Entscheidung. »Die Zeiten ändern sich, und die Gefahr, dass die EU noch neoliberaler und konservativer wird, ist real. Die linken Kräfte stellen das einzige Gegenmodell zur neuen konservativ-neoliberalen Mitte und die wahre Alternative zur extremen Rechten dar«, heißt es in der Gemeinsamen Plattform »Erschaffen wir ein anderes Europa«.
Die in sechs Hauptpunkte gegliederte EL-Wahlpattform (neues Modell sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung, Ökologie, Demokratisierung, Grundrechte, faire Welthandels- und Wirtschaftsbeziehungen, Frieden) sieht u. a. eine Fixierung der Europäischen Zentralbank auf Beschäftigungsziele, die Förderung erneuerbarer Energien, verstärkte Bürgerbeteiligung an EU-Entscheidungen, das Recht auf kostenlose Bildung, die Berücksichtigung von Menschenrechten in Handelsverträgen sowie die Auflösung der NATO vor.
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