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Bofinger kritisiert SPD-Grundrenten-Pläne
»Wirtschaftsweiser« befürchtet Vertrauensverlust bei Rentensystem / Union lehnt Pläne ohne Bedürftigkeitsprüfung ab
Berlin. Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger hat die SPD-Pläne für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kritisiert. »Dass man alte Menschen finanziell absichern muss, steht außer Zweifel. Aber man muss zugleich darauf achten, dass man damit die Akzeptanz des Rentensystems nicht untergräbt«, sagte das langjährige Mitglied des Sachverständigenrats für gesamtwirtschaftliche Entwicklung der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«.
Bei den SPD-Plänen könne es aber passieren, dass jemand, der 2000 Euro verdiene und monatlich fast 400 Euro in die Rentenversicherung zahle, als Rentner nicht mehr bekomme als jemand, der 1500 Euro verdient habe. »Es werden also neue Ungerechtigkeiten geschaffen, die die Legitimation des Systems infrage stellen.«
Bofinger kritisierte auch die von der CSU durchgesetzte Mütterrente, mit der Leistungen für ältere Mütter an die für jüngere Mütter angenähert wurden, und die sogenannte Rente mit 63, bei der langjährige Beitragszahler ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Er plädierte dafür, die Rentenbeiträge anzuheben und Selbstständige ins gesetzliche Rentensystem einzubeziehen. »Die Rendite in der Gesetzlichen Rentenversicherung ist mit rund drei Prozent gar nicht so schlecht.«
Im Streit um die Ausgestaltung der Grundrente sind die Fronten weiterhin verhärtet. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Grundrente vereinbart, die langjährigen Beitragszahlern eine Rente oberhalb von Hartz IV sichern soll - allerdings nur, wenn sie bedürftig sind. Auf die vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung will die SPD nun zum Unmut der Union verzichten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der »Welt am Sonntag«: »Ohne Bedürftigkeitsprüfung keine Zustimmung der Union.« Dagegen besteht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiter darauf, dass mögliche Grundrentenbezieher nicht auf ihre Bedürftigkeit hin überprüft werden. Agenturen/nd
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