- Wirtschaft und Umwelt
- Grundrente
Bofinger kritisiert SPD-Grundrenten-Pläne
»Wirtschaftsweiser« befürchtet Vertrauensverlust bei Rentensystem / Union lehnt Pläne ohne Bedürftigkeitsprüfung ab
Berlin. Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger hat die SPD-Pläne für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kritisiert. »Dass man alte Menschen finanziell absichern muss, steht außer Zweifel. Aber man muss zugleich darauf achten, dass man damit die Akzeptanz des Rentensystems nicht untergräbt«, sagte das langjährige Mitglied des Sachverständigenrats für gesamtwirtschaftliche Entwicklung der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«.
Bei den SPD-Plänen könne es aber passieren, dass jemand, der 2000 Euro verdiene und monatlich fast 400 Euro in die Rentenversicherung zahle, als Rentner nicht mehr bekomme als jemand, der 1500 Euro verdient habe. »Es werden also neue Ungerechtigkeiten geschaffen, die die Legitimation des Systems infrage stellen.«
Bofinger kritisierte auch die von der CSU durchgesetzte Mütterrente, mit der Leistungen für ältere Mütter an die für jüngere Mütter angenähert wurden, und die sogenannte Rente mit 63, bei der langjährige Beitragszahler ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Er plädierte dafür, die Rentenbeiträge anzuheben und Selbstständige ins gesetzliche Rentensystem einzubeziehen. »Die Rendite in der Gesetzlichen Rentenversicherung ist mit rund drei Prozent gar nicht so schlecht.«
Im Streit um die Ausgestaltung der Grundrente sind die Fronten weiterhin verhärtet. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Grundrente vereinbart, die langjährigen Beitragszahlern eine Rente oberhalb von Hartz IV sichern soll - allerdings nur, wenn sie bedürftig sind. Auf die vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung will die SPD nun zum Unmut der Union verzichten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der »Welt am Sonntag«: »Ohne Bedürftigkeitsprüfung keine Zustimmung der Union.« Dagegen besteht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiter darauf, dass mögliche Grundrentenbezieher nicht auf ihre Bedürftigkeit hin überprüft werden. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
