- Politik
- Bilel Ben Ammar
Abschiebung als Selbstschutz?
Untersuchungsausschuss will Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters befragen - nur wo?
1984 trat Christian Steiof seinen Dienst bei der Berliner Polizei an. Seit 2011 ist er Chef des Landeskriminalamtes (LKA) und bekennt, dass der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 bislang die »einschneidendste Erfahrung« in seiner Karriere war. Wohl auch deshalb, weil es in diesem Zusammenhang zu »fatalen handwerklichen Fehlern« und »organisierter Verantwortungslosigkeit« gekommen sei. Dazu gehörte auch ein Fall mutmaßlicher Aktenmanipulation durch LKA-Mitarbeiter.
Derlei selbstkritische Behördenreflexion brachte Steiof umgehend Kritik durch die Gewerkschaft der Polizei ein, denn: Die Staatsanwaltschaft habe keinerlei strafrelevante Handlungen festgestellt und die Ermittlungen dementsprechend eingestellt. Das macht die Aussage von Steiof vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss in der vergangenen Woche nur noch bedeutsamer: Im Fall Breitscheid-Attentat sei »alles schiefgegangen, was schiefgehen kann an Kooperation«.
Diese Einschätzung trifft auch auf die laufenden Aufklärungsbemühen von Behörden und Parlamentsausschüssen zu. Beispiel Bilel Ben Ammar. Der Freund des Attentäters Amri war am 3. Januar 2017, also rund zwei Wochen nach dem Anschlag, festgenommen und bereits Anfang Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben worden. Diese Eile erregt bereits seit Monaten bei verschiedenen Mitgliedern des Bundestag-Untersuchungsausschusses und erst recht bei Journalisten Argwohn. Wusste Ammar zu viel? Und wenn ja, wollte man ihn oder deutsche Behörden schützen? Die These vom Einzeltäter war noch nie überzeugend.
Ben Ammar war 2014 mit anderen Tunesiern per Boot nach Italien und dann über die Schweiz nach Deutschland gekommen. Sicherheitskreise sprachen von einer »organisierten Reisegruppe«, was einen Auftrag der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) suggeriert. Ammar stellte unter anderem in Chemnitz einen Asylantrag, nutzte aber - wie Amri - mehrere Aliasnamen. Ein Bericht des Magazins »Focus« kolportierte nun den Verdacht, der Mann habe für den marokkanischen Geheimdienst gearbeitet. In der Tat hat dieser deutsche Partner mehrfach vor einem IS-Anschlag gewarnt. Zudem soll es ein Video geben, auf dem manche zu erkennen glauben, wie Ammar seinem Freund nach dessen Tat die Flucht ermöglicht. Amri konnte nach Italien fliehen, wo er vier Tage später von Polizisten erschossen wurde.
Sicherheitsbehörden wehren sich gegen den Verdacht, sie hätten einen Mann, der möglicherweise Beihilfe zum Mord an zwölf Menschen geleistet hat, in Sicherheit gebracht. Dennoch hält das Ausschussmitglied Konstantin von Notz (Grüne) die Abschiebung für einen »maximal irritierenden Vorgang«. Armin Schuster (CDU), Chef des Untersuchungsausschusses, dagegen mag das nicht mittragen. Der Generalbundesanwalt, der die Amri-Ermittlungen leitet, habe der Abschiebung zugestimmt.
Der Untersuchungsausschuss muss und will den Beschuldigungen nachgehen und Ben Ammar als Zeugen hören. Die Frage lautet: Wo? Die Opposition will den Gefährder nach Berlin holen. Vertreter der Koalition ziehe eine Befragung in Tunesien vor - offiziell deshalb, weil so dessen Wiedereinreisesperre in den Schengenraum nicht aufgehoben werden muss. Dummerweise scheint derzeit niemand zu wissen, wo in Tunesien sich Ammar aufhält.
Das Bundesinnenministerium teilte mit, die Vorfälle hätten sich vor dem Amtsantritt von Horst Seehofer (CSU) ereignet. Der Minister wolle den Sachverhalt jetzt dennoch prüfen lassen.
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