- Kommentare
- Europawahl in Polen
Kein Programm ist keine Lösung
Felix Jaitner über die Koalitionsversuche der polnischen Opposition
Normalerweise werden Wahlbündnisse geschlossen, um in Regierungsverantwortung gemeinsame Forderungen durchzusetzen. Die polnische Opposition geht den entgegengesetzten Weg: Um der national-konservativen Regierungspartei Partei und Gerechtigkeit (PiS) eine Wahlniederlage zuzufügen, wird eine Koalition gebildet, obwohl dafür keine inhaltliche Grundlage existiert. Wo die einen die Macht der Kirche kritisieren und für ein tolerantes, weltoffenes Polen eintreten, sind die anderen erzkatholische Konservative. Die Heterogenität der »europäischen Koalition« dürfte ein gemeinsames Programm für die EU-Wahl erschweren. So beschränkt man sich auf das Minimum: PiS abwählen.
Die Gründung des Wahlbündnisses verdeutlicht die Krise der polnischen Linken. Im Bündnis mit der neoliberalen Nowoczesna und der Bürgerplattform wird die SLD ihr soziales Profil noch weiter schleifen. Genauso wie der linkssozialdemokratischen Razem gelingt es der SLD immer weniger, die prekarisierten Schichten anzusprechen - im Gegensatz zur PiS. Diese erhöht die Renten oder das Kindergeld und erschwert gewerkschaftliche Organisation. Genau wie die deutsche Sozialdemokratie hat sich die SLD bis heute nicht von ihrer neoliberalen Regierungszeit der frühen 2000er Jahre distanziert. Dies erleichtert der PiS die Politisierung der sozialen Frage - aber von rechts.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
