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Orban will Innenministerrat für Schengen
SPD lehnt Vorschlag ab und fordert: ungarischen Ministerpräsident links liegen lassen
Berlin. Der Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Bildung eines Innenministerrats der Schengen-Zone ist in der großen Koalition auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der »Welt« am Montag, angesichts von Problemen bei der Migrationspolitik sei Orbans Vorstoß »ein angemessener und richtiger Vorschlag«. Der ungarische Ministerpräsident habe »hier auch mal einen Punkt gemacht.«
»Die Umsetzung der Schengen-Standards birgt immer noch erhebliche Schwachstellen, und an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem mangelt es weiterhin«, sagte Schuster. Die Menschen würden das Vertrauen in das »europäische Sicherheitsversprechen« verlieren.
Scharfe Kritik an Orban kam dagegen von der SPD. »Der Vorschlag ist nichts anderes, als europäische Lösungen vornherein unmöglich zu machen und europäische Institutionen zu schwächen«, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der »Welt«.
Man brauche nicht neue Hinterzimmerrunden, sondern den politischen Willen, in Fragen der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu tragfähigen Kompromissen zu kommen. »Das scheint offensichtlich mit Orban nicht möglich zu sein.«
Orban hatte in der »Welt am Sonntag« gefordert, der EU-Kommission die Zuständigkeit für die Migrationspolitik »aus der Hand« zu nehmen. »Man muss ein gesondertes Gremium schaffen, in dem ausschließlich nur die Innenminister der Schengen-Zone vertreten sind. Gerade so, wie im Fall der Eurozone, wo es einen gesonderten Rat der Finanzminister gibt.« Der rechtsnationale Ministerpräsident hielt damit an seinem Konfrontationskurs mit Brüssel fest.
Lischka forderte die Union in der »Welt« auf, den Regierungschef zu ignorieren. »Herr Orban modernisiert seit Jahren mit Milliardenbeträgen der EU sein Land und führt gleichzeitig einen Kreuzzug gegen europäische Partner, Institutionen und Werte. Deshalb: Lasst ihn endlich links liegen, statt ihn zu hofieren.« AFP/nd
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