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CDU fordert Sanktionen gegen die Regierung Venezuelas
Der selbsternannte Übergangspräsident Guaidó ist zurück in seinem Heimatsland und ruft zu neuen Protesten auf
Berlin. Angesichts der anhaltenden Krise in Venezuela hat der CDU-Außenpolitiker Andreas Nick in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gezielte Sanktionen gegen die Regierung des amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro vorgeschlagen. Diese könnten sich zum Beispiel auf das Auslandsvermögen der Machthaber beziehen, sagte der Bundestagsabgeordnete. Die USA haben bereits eine ganze Reihe von Sanktionen gegen die Regierung Maduro verhängt.
Der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident Guaidó ist derweil unversehrt in sein Heimatland zurückgekehrt, nach einer Reise in mehrere lateinamerikanische Länder, um für Hilfsgüter und Unterstützung zu werben. Guaidó hatte Venezuela trotz einer Ausreisesperre verlassen. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er sich zum Interimsstaatschef erklärt hat, ihm droht die Festnahme.
Auf dem Flughafen der Hauptstadt Caracas wurde Guaidó am Montag (Ortszeit) von einer jubelnden Menge empfangen. Auch die Botschafter mehrerer EU-Länder waren anwesend, darunter der deutsche. Nach Einschätzung des Deutschlandfunk-Reporters Burkhard Birke fiel die Festnahme Guaidós aufgrund der Anwesenheit der Diplomaten aus. Allerdings berichtete er, dass die Grenzbeamten, die ihn gewähren lassen hatten, anschließend festgenommen worden sein.
Im ganzen Land kamen Menschen zu Kundgebungen zusammen. Für kommenden Samstag rief Guaidó zu erneuten Protesten gegen Präsident Nicolás Maduro auf und bat das Militär, sich seinem Kampf anzuschließen. Rund 50 Staaten haben Guaidó bislang als Übergangspräsidenten anerkannt.
Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos kritisierte Guaidó. Sie halte seine Rückkehr für »sehr unklug« und eine Provokation, sagte sie dem Deutschlandfunk. Dass es Ländern wie den USA in erster Linie darum gehe, die Not der Bevölkerung zu lindern, hält sie für unzutreffend. Sie argumentiert anders: Dass es dem Land so schlecht gehe, habe auch mit Wirtschaftssanktionen und einem fallenden Ölpreis zu tun. »Welche Macht gibt man da Nicolás Maduro, wenn man ihm sagt, dass er der einzig Schuldige ist an der Situation in Venezuela?«, fragte Barrientos. Die LINKEN-Politikerin sprach sich für eine Vermittlung zwischen den Positionen Maduros und denen Guaidós aus. Agenturen/nd
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