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Rot-Rot-Grün kann mehr
Martin Kröger wartet auf den versprochenen Politikwechsel
Natürlich sind Umfragen nur Momentaufnahmen. Aber wie stabil die Zustimmung zu Rot-Rot-Grün in den Befragungen seit vielen Monaten ist, und wie schwach zugleich der 2016 einst so gefürchtete rechte Block von CDU, FDP und der extrem rechten AfD dasteht, kann man einer bei einer Zwischenbilanz des Senats nicht unerwähnt lassen. Trotz aller Unzufriedenheit, dass bestimmte politische Vorhaben nicht schnell genug umgesetzt werden, sind die Berlinerinnen und Berliner offenbar grundsätzlich mit der Richtung der Senatspolitik einverstanden. In der Oppositionspolitik, die sich bei Innerer Sicherheit und Verkehrsthemen immer schriller äußert, sehen die Menschen dagegen bisher keine Alternative.
Dass Rot-Rot-Grün mit seiner sozialen Politik den richtigen Ton trifft, zeigt beispielsweise die Debatte zur Wohnen- und Mietenfrage, die alle anderen Diskussionen überstrahlt. Mit dem Dreiklang vom »Bauen, Kaufen, Deckeln« zeigt das Mitte-links-Bündnis, dass es auch bereit ist, neue, Wege zu beschreiten. Das kommt an bei den Betroffenen, denen der Mietenwahnsinn so sehr zusetzt, dass sie auch noch radikalere Lösungen wie Enteignungen von Wohnungsunternehmen begrüßen würden.
Die erste Halbzeit von Rot-Rot-Grün hat also gezeigt, dass das Bündnis in Regierungsverantwortung mehr Zustimmung erfährt. Nur: Die tollen Werte können sich auch schnell wieder ändern. Immer darauf zu verweisen, dass die Berlinerinnen und Berliner in ein paar Jahren die Früchte der Investitionen ernten werden, dürfte auf Dauer nicht ausreichen. Viele Wähler haben SPD, LINKE und Grüne gewählt, weil sie einen Politikwechsel versprochen bekommen haben.
Was die Verkehrspolitik beispielsweise angeht, steht dieser noch aus. Auch die Wohnungsmisere ist weit entfernt davon, gelöst zu sein. Rot-Rot-Grün kann mehr. Viel Zeit das zu zeigen, bleibt nicht. Die zweite Hälfte der Legislatur dürfte ruckzuck vorbei sein.
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