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Keine Lust auf demokratische Prüfer
Sebastian Bähr über die Heimlichtuerei des Innenministeriums bei stillen SMS
Im Zuge fortschreitender Digitalisierung werden die Überwachungsmethoden des Staates raffinierter und undurchsichtiger. Stille SMS sind hier ein eklatantes Beispiel. Behörden verschicken sie tausendfach an Zielpersonen, um unerkannt Bewegungen und Kontakte auszuspähen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr sollte der ausufernden Praxis Einhalt gebieten. Für den Einsatz ist seitdem eine richterliche Anordnung notwendig. Doch hat dies an dem Vorgehen der Behörden etwas geändert? Man weiß es nicht - das Bundesinnenministerium gibt sich neuerdings bei Anfragen von Abgeordneten noch verschlossener als sonst. Angaben über die Nutzungspraxis des Verfassungsschutzes werden - wie zuvor auch bei anderen Behörden - als »geheim« eingestuft. Die halb gare Begründung, dass die Informationen potenziellen Straftätern nützen, überzeugt nicht. Viel mehr steht der Verdacht im Raum, dass der Bund mit seiner Informationsverweigerung eine parlamentarische Überprüfung umgehen will.
Die verfügbaren Zahlen von Bund und Ländern legen eine Zunahme von stillen SMS nahe. Zweifellos sind die geheimen Datenerhebungen ein krasser Eingriff in die Privatsphäre. Um den Weg in den Überwachungsstaat zu verlassen, ist eine scharfe Kontrolle - und am besten ein Verzicht - dieses Instrumentes notwendig. Transparenz der Behörden ist das Mindeste.
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