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Stromnetzübertragung wird begrüßt
Parlament muss Entscheidung der Vergabestelle zustimmen / Unterlegener Bieter will Verfahrensergebnis prüfen
Bei der Stromnetz Berlin, dem bisherigen Betreiber des Berliner Stromnetzes, tappt man einen Tag nach der Vergabeentscheidung weiter im Dunkel. »Wir haben bisher keinerlei offizielle Informationen von der Vergabestelle«, sagt Olaf Weidner, der Pressesprecher der Vattenfall-Tochter, die das 35.000 Kabelkilometer lange Netz in der Hauptstadt betreibt. Am Dienstag hatte - wie »nd« berichtete - der Senat eine Vorlage von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zur Kenntnis genommen.
»Im Konzessionsverfahren für das Stromnetz der allgemeinen Versorgung im Land Berlin hat der Landesbetrieb Berlin Energie das beste Angebot abgegeben«, hieß es kurz und knapp in einer Pressemitteilung des Senats. Mehr Informationen, außer dass Berlin Energie die höchste Punktzahl in dem Bewertungsverfahren erzielt, wurden nicht mitgeteilt.
Dies dürfte unter anderem damit zusammenhängen, dass unklar ist, ob die Vattenfall-Tochter das Ergebnis der Vergabeentscheidung juristisch anfechten wird. So wie es bei der Vergabeentscheidung der Gasnetzkonzession vor einigen Jahren geschehen ist, die bis heute Gerichte beschäftigt.
»Wir warten erst einmal ab, was man uns mitteilt«, sagt Weidner - dann werde man die Auswahlentscheidung »genau prüfen und analysieren«.
Bei den stadtpolitischen Initiativen, die sich mit der Energiewende beschäftigten, kommt die geplante Übertragung des Stromnetzes auf einen kommunalen Betreiber dagegen größtenteils gut an. »Die Gewinne aus dem Netzbetrieb bleiben jetzt endlich wieder in der Stadt«, sagt Eric Häublein vom Berliner Energietisch. Dieses Bündnis hatte 2013 den nur knapp am Quorum gescheiterten Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Stromnetzes initiiert, dem 600 000 Berliner zugestimmt hatten.
In der rot-rot-grünen Koalition wird das Vorhaben ebenfalls mit Wohlwollen betrachtet. »Wir begrüßen, dass der Vergabeprozess über den Betrieb des Stromnetzes einen entscheidenden Schritt weiter ist«, erklärte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), in deren Verantwortungsbereich der kommunale Gewinner Berlin Energie angesiedelt ist.
Zustimmung zur vollständigen Rekommunalisierung des Stromnetzes gab es auch aus der Linksfraktion. »Damit rückt das Ziel der rot-rot-grünen Koalition, das Berliner Stromnetz wieder in die öffentliche Hand zu bringen, deutlich näher«, erklärten die Linkspartei-Abgeordneten Harald Wolf und Michael Efler. Die Übernahme des Stromnetzes durch Berlin Energie wäre der erste Schritt hin zu einem integrierten Netzbetrieb aller Energienetze, inklusive des Gas- und des Fernwärmenetzes, hieß es. Ziel müsse ein zu 100 Prozent kommunaler Netzbetreiber sein, mit umfassenden Transparenzregeln und Initiativrechten für Berlinerinnen und Berliner, wie sie das Energievolksbegehren vorsah, betonten die Linkspartei-Abgeordneten.
Als nächster Schritt muss nun das Abgeordnetenhaus der Vergabeentscheidung zustimmen. Ein Mehrheit von SPD, LINKEN und Grünen gilt bei diesem Thema als sicher.
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