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- Abtreibungsparagraf
Kampf dem Nazi-Paragrafen
Katja Kipping fordert die SPD dazu auf, sich für die Streichung des Paragrafen 218 und 219a einzusetzen
Die Debatte um den Abtreibungsparagrafen 218 hat in den vergangenen Jahren wieder eine neue Dynamik angenommen. Dabei ist die Forderung nach seiner Streichung fast so alt wie die Frauenbewegung selbst. Bereits in den 1920er Jahren versuchten die unabhängigen Sozialdemokraten und die Kommunistische Partei Deutschlands in mehreren Anläufen, seine Streichung zu erwirken. Ohne Erfolg. Unter dem Nationalsozialismus wurde der zuvor gestrichene Paragraf 219a wieder eingeführt. Wenn wir heute also die Straffreiheit von Ärztinnen und Ärzten fordern, die über Schwangerschaftsabbrüche informiert haben, dann reden wir gegen ein Gesetz an, das vor über 80 Jahren von Nazis verabschiedet wurde.
Bei dem Gedanken ist mir gleichzeitig zum Weinen und zum Lachen zumute. Dabei müssten wir heute so viel weiter sein, denn das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist ein Recht der Frau auf ihre sexuelle Selbstbestimmung. Wenn eine Frau dieses Recht wahrnehmen will, wird sie in Deutschland aufgrund des Paragrafen 218 heute immer noch kriminalisiert - auch wenn unter bestimmten Voraussetzungen von einer Strafe abgesehen wird. Dabei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frauen selbst entscheiden, wann sie schwanger werden und eben auch, wann sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen. Dabei geht es auch um die körperliche und psychische Unversehrtheit ungewollt schwangerer Frauen.
Wer sein Recht wahrnehmen will, ist auf gute Beratung und Informationen angewiesen. Doch Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind schwer zugänglich. Aus Angst vor der Schikane rechter Fanatiker*innen nehmen immer weniger Praxen Abbrüche vor. Das betrifft besonders jene Frauen, die wenig Geld haben, nicht gut vernetzt sind oder nicht mal eben in einer Großstadt eine Arztpraxis erreichen könnten. So ist die Streichung der Paragrafen 218 und 219a eben auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Wenn aber Ärztinnen und Ärzte über die Durchführung von Abtreibungen auf ihren Webseiten und in ihren Praxen öffentlich informieren wollen, werden sie dafür bestraft. Kristina Hänel ist nur eine von vielen Ärztinnen und Ärzten, die dieser Rechtsprechung zum Opfer gefallen sind und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurden. Den Mut, diese Ungerechtigkeit öffentlich anzuprangern, haben nicht alle und macht Hänel schon ein bisschen zu etwas wie einer Heldin. Die LINKE hat sie 2018 mit dem Clara-Zetkin-Preis für ihr kritisches und feministisches Engagement ausgezeichnet.
Der Fall von Kristina Hänel ging durch die Medien. Es ist lange her, dass das letzte Mal so offen über Abtreibungen gesprochen wurde. Es ist ein gutes Zeichen, dass dieses Thema diese Aufmerksamkeit bekommt. Es zeigt, dass die Anliegen von Frauen Gehör finden. Immerhin gehen unterschiedliche Studien davon aus, dass jede dritte bis jede fünfte Frau in Deutschland in ihrem Leben mindestens eine Schwangerschaft abgebrochen hat. Die Proteste, die Hänel zusammen mit anderen aufbaute, erhöhten den Druck auf die Regierung, endlich zu handeln. Kein gutes Zeichen ist es allerdings, dass die Bundesminister Katarina Barley, Franziska Giffey (beide SPD), Jens Spahn und Helge Braun (beide CDU) in ihrem gemeinsamen Eckpunktepapier weiterhin von einer Abschaffung des Paragrafen 219a abgesehen haben. Der Bundestag stimmte am 21. Februar über diese Änderungen am Paragrafen 219a ab. Eine Farce, denn de facto ändert sich nichts und der Paragraf bedeutet weiterhin ein Informationsverbot für Ärztinnen und Ärzte. Dass selbst Barley, die sozialdemokratische Europa-Spitzenkandidatin, an diesem Informationsverbot festhält, ist enttäuschend. Sie ist damit den vielen Frauen in den Rücken gefallen, die für das Recht kämpfen, über den eigenen Körper und das eigene Leben selbst entscheiden zu können.
Wenn wir den Blick auf die Gegner*innen vom Selbstbestimmungsrecht der Frauen wenden, dann reicht diese Allianz von den selbst ernannten Lebensschützern fundamentalistischer Christinnen über weite Teile der CDU und CSU bis hin zur AfD. Rechte und Konservative in Deutschland und Europa versuchen, teilweise erfolgreich, Abtreibung vollständig zu kriminalisieren. Es ist also auch ein Kampf gegen rechte Ideologie, wenn Feminist*innen, gerade auch am Internationalen Frauentag, für die Streichung der Paragrafen 218 und 219a kämpfen. Die SPD täte gut daran, sich diesem Kampf endlich anzuschließen.
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