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Kesse Sprüche
Wolfgang Hübner über Missstimmung bei Schwarz-Rot
Dass Angela Merkel nur noch Kanzlerin auf Abruf ist, dürfte spätestens seit dem Wechsel an der Spitze der CDU klar sein. Ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist nicht die kleine Zwillingsschwester Merkels, wie lange gemutmaßt, sondern eine Politikerin, die sich stracks von Merkel emanzipiert und für eine Rückbesinnung der CDU auf einen strikten Konservatismus steht. Man könnte es auch Rückfall nennen und muss dazu nicht den witz- und geistlosen Karnevalsscherz der CDU-Chefin bemühen. Migration und Geschlechterpolitik sind Felder, auf denen sich Kramp-Karrenbauer rechts von Merkel profilieren will. Der Begriff reaktionär ist dafür durchaus zutreffend.
Nun machen die Fans einer stramm konservativen Union weiter Druck. Mitglieder der so genannten Werte-Union wollen einen baldigen Wechsel auch im Kanzleramt - nicht zuletzt um ihren Liebling Friedrich Merz im Machtzentrum, also auf einem wichtigen Ministerposten zu platzieren. Für diesen Fall drohen nun Sozialdemokraten mit sofortigen Neuwahlen. Das sind kesse Sprüche aus einer Partei, die bisher noch so ziemlich alles mitgemacht hat, was die Union ihr aufdrückte. Die Umfrageergebnisse der SPD sind derzeit und absehbar so traurig, dass sie es sich dreimal überlegen wird, ob sie dieses Dauertief bei vorgezogenen Wahlen für weitere Jahre betonieren will. Die Einzige, die sich zurücklehnen kann, ist Merkel. Wird sie vorzeitig abgelöst, ist sie jedenfalls nicht mehr die Hauptschuldige an einem absehbar ebenfalls miesen Wahlergebnis der Union.
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