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- Kommunalwahlen in der Türkei
Wahlen als abgekartetes Spiel
Der kurdische Politiker Hatip Dicle über die undemokratischen Vorzeichen für die Kommunalwahlen in der Türkei
Die Türkei bereitet sich erneut auf Wahlen vor. Am 31. März stehen die Kommunalwahlen im Land an. Dann werden rund 57 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, an die Urnen zu gehen und ihre Stimmen abzugeben. Die Einhaltung demokratischer Standards ist allerdings bei den Wahlen in der Türkei nicht zu erwarten. Bereits beim Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 und den Parlamentswahlen vom 24. Juni 2018 kam es zu massiven Verstößen. So deutet auch dieses Mal alles darauf hin, dass man wohl am Tag nach den Wahlen nicht den wahren Willen der Bevölkerung an den Wahlergebnissen ablesen werden kann.
Und doch macht sich das Regierungsbündnis aus AKP und MHP vor den Wahlen Sorgen. Grund dafür ist vor allen Dingen die prokurdische HDP und der wachsende gesellschaftliche Widerstand in Nordkurdistan (Südosttürkei) gegen den herrschenden Machtblock im Land.
Auslöser dieser wachsenden Widerstandswelle ist der Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven, der mittlerweile mehr als 104 Tage andauert. Ihr sind mehr als 300 Menschen in- und außerhalb der Gefängnisse in den unbefristeten Hungerstreik gefolgt. Dass die Hungerstreikaktionen und die damit einhergehende Welle der politischen Aktivität die Regierenden nervös macht, ist offensichtlich. Nur so lässt sich auch verstehen, dass die AKP mit aller Polizeigewalt gegen jedem noch so kleinen Protest vorgeht, selbst wenn dieser von den Abgeordneten der HDP geführt wird.
Staatspräsident Erdogan hat ohnehin die HDP zur Terrororganisation deklariert. Einige Bürgermeisterkandidat*innen der HDP für die Kommunalwahlen wurden auch schon bereits jetzt inhaftiert. Und viele, der zuvor durch das türkische Innenministerium abgesetzten kurdischen Bürgermeister*innen, sitzen auch heute noch in Haft.
Zudem verschiebt die Regierung ihnen loyale »Wähler*innen« nach Nordkurdistan, zumeist Sicherheitskräfte des Staates, die den Stimmanteil der AKP in umkämpften Orten entscheidend steigern sollen. Wir können also bereits heute absehen, dass die anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei zur Farce verkommen werden. Die AKP wird wohl auch in dem einen oder anderen kurdischen Ort mit Gewalt und Wahlmanipulation als »Siegerin« hervorgehen. Doch das bedeutet natürlich nicht, dass die Wahlergebnisse im Endeffekt irgendeine Legitimität genießen werden.
Auch die HDP ist sich dieses abgekarteten Spiels bewusst. Dennoch wird sie alles daran setzen, ihre rund sechs Millionen Menschen zählende Wählerschaft zu mobilisieren und bis zu den Wahlen eine Aufbruchsstimmung gegen den herrschenden Machtblock zu erzeugen. Überall dort in Nordkurdistan, wo ihre Bürgermeister*innen unrechtmäßig abgesetzt worden sind, wird die HDP erneut darauf abzielen, die Mehrheit zu erlangen. In Orten, in denen die Aussichten auf einen Wahlerfolg weniger aussichtsreich sind, also insbesondere im Westen der Türkei, wird sie demokratische Kandidat*innen gegen die AKP unterstützen - sofern es welche gibt. Diese Strategie bildet eine wichtige Grundlage für den Kampf gegen den zunehmend faschistischen Machtblock in der Türkei.
Was die restlichen oppositionellen Kräfte in der Türkei angeht, sieht es leider nicht sehr vielversprechend aus. Die CHP agiert äußert zögerlich und passiv, was in der Bevölkerung kein großes Vertrauen weckt.
Iyi Parti hingegen stellt zwar eine Abspaltung von der faschistischen MHP dar, doch in ihrer Geisteshaltung ist diese Spaltung nicht wirklich zu erkennen. So haben die Vertreter der Iyi Parti beispielsweise verkündet, dass sie in der nordkurdischen Provinz Iğdır keinen eigenen Kandidaten aufstellen, sondern den AKP-MHP Kandidaten unterstützen werden. Der Gedanke hinter dieser Entscheidung ist der Wunsch, einen Wahlerfolg der HDP in Iğdır zu verhindern.
Die Geschichte hat uns gelehrt, dass faschistische Diktaturen sich nicht einfach mit Wahlen abwählen lassen. Die HDP sieht die Kommunalwahlen als ein politisches Kampfmittel, um mit den Regierenden abzurechnen. Doch der Sieg gegen die Machthaber der Türkei wird letztlich von den Massen auf den Straßen errungen werden.
Es ist offensichtlich, dass diese Strategie womöglich mit großen Opfern verbunden sein wird. Aber dieser Sieg wird letztlich die Grundlage für die demokratische Zukunft der Türkei bilden.
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