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Frankreich wegen »Versäumnissen« beim Klimaschutz verklagt
Greenpeace und andere fordern rasche Energiewende
Paris. Wegen »Versäumnissen« beim Klimaschutz gehen Greenpeace und drei weitere Umweltschutz-Organisationen juristisch gegen Frankreich vor. Sie reichten am Donnerstag Klage beim Pariser Verwaltungsgericht ein. Unter dem Motto »Die Affäre des Jahrhunderts« haben die Nichtregierungs-Organisationen rund zwei Millionen Unterschriften gesammelt. Ähnliche Klagen laufen bereits gegen die Niederlande, Pakistan und Kolumbien.
Neben Greenpeace gehen auch Oxfam Frankreich sowie die Organisationen Notre Affaire à tous und die Stiftung des früheren Umweltministers Nicolas Hulot gegen Frankreich vor. Hulot war Ende August überraschend zurückgetreten und hatte Präsident Emmanuel Macron mangelndes Engagement für den Klima- und Artenschutz vorgeworfen.
Hinter der Bewegung stehen die Organisationen Notre Affaire à Tous, die Stiftung Nicolas Hulot pour la Nature et l'Homme, Greenpeace France und Oxfam France. Die Organisationen fordern unter anderem die Förderung erneuerbarer Energien und eine Abkehr vom Atomstrom. Eine Sprecherin sagte, die Regierung habe dazu »keine neue tiefgreifende Maßnahme« angekündigt. Die Kläger berufen sich auf die französische Verfassung und die europäische Menschenrechtskonvention.
Viele Prominente wie die Schauspielerinnen Juliette Binoche oder Marion Cotillard unterstützen das Projekt. »Die Untätigkeit des Staates in den vergangenen 40 Jahren und die Folgen für die Grundrechte des französischen Volkes sind unserer Meinung nach illegal«, heißt es nun in einer Mitteilung der Bewegung, die auch immer wieder zu Großdemonstrationen für den Klimaschutz aufruft.
»Die beste Antwort auf den Klimawandel sind keine Worte, sondern Taten«, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterdessen unabhängig von dem Vorgehen der Umweltbewegung im eigenen Land auf dem Klima-Treffen »One Planet Summit« in Kenias Hauptstadt Nairobi, den er am Donnerstag besuchte.
Umweltminister François de Rugy sagte dem Fernsehsender Public Sénat, auch er und Macron wünschten sich schnellere Ergebnisse beim Klimaschutz. »Vor Gericht lassen sich Treibhausgase aber nicht senken«, betonte er.
Beim UN-Klimagipfel in Paris hatte sich Frankreich 2015 zu dem Ziel bekannt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Im selben Jahr stieg jedoch der Ausstoß von Treibhausgasen in Frankreich erneut an. Agenturen/nd
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