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Britisches Unterhaus spricht sich für Verschiebung aus
Etappensieg für Premierministerin May / Drittes Votum über Brexit-Vertrag
London. Das britische Parlament hat den Weg für eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens geebnet: Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit sprach sich das Unterhaus in London am Donnerstagabend mit klarer Mehrheit für eine Verlängerung der Brexit-Frist und eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der EU aus. Damit könnte sich der für den 29. März geplante Brexit um mehrere Monate verschieben. Ein zweites Brexit-Referendum lehnten die Parlamentarier fürs erste jedoch ab.
Nach mehreren Abstimmungsniederlagen im Unterhaus bedeutete das Votum einen Etappensieg für Premierministerin Theresa May. 412 Abgeordnete stellten sich am Donnerstag hinter den Antrag von Mays Regierung, der vorsieht, bei der EU einen Aufschub des für Ende März geplanten Brexit zu beantragen. 202 Parlamentarier votierten dagegen.
May will das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt, das die Abgeordneten bereits zweimal abgelehnt haben, nun bis zum kommenden Mittwoch erneut im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Am Donnerstag und Freitag kommender Woche findet der nächste EU-Gipfel statt.
Knackpunkt im Brexit-Streit ist der sogenannte Backstop. Das ist eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.
Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. Agenturen/nd
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