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Peanuts für den globalen Süden
Jana Frielinghaus über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe
Welchen Stellenwert die Bundesregierung der Bekämpfung von Armut und damit von Fluchtursachen beimisst, das lässt sich leicht an den aktuellen Zahlen aus dem Finanzministerium ablesen. Demnach soll der Entwicklungshilfeetat wieder einmal eingedampft werden. Das schon seit den 1970er Jahren bestehende Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, ist nur einmal erreicht worden: 2016, weil hier erstmals die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge im Inland eingerechnet wurden.
Eine ganz andere Hausnummer sind dagegen die Verteidigungsausgaben. Die dienen letztlich immer wieder der Eskalation bestehender Konflikte. Und mit Blick auf die Entwicklungshilfe selbst kritisieren Beobachter von links seit Jahren deren »Militarisierung« - also die umfängliche Finanzierung von Maßnahmen, die letztlich Menschen an der Flucht nach Europa hindern sollen, und zwar durch Ausbildung und Ausrüstung von Polizeieinheiten. Zudem dient das zuständige Bundesministerium immer wieder zuerst deutschen Unternehmen, denen es hilft, beispielsweise in Afrika Absatzmärkte zu erschließen. Siehe »Compact with Africa«, die deutsche Initiative auf dem G-20-Gipfel 2017 in Hamburg.
Die deutsche Politik handelt damit gegen die Interessen sowohl der hiesigen Bevölkerung als auch der Menschen in armen und von Kriegen erschütterten Ländern.
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