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Wohnungen für Flüchtlinge gesucht
Zentrale Stelle für Vermittlung soll Alternativen zur öffentlichen Unterbringung finden
»Ein selbstbestimmtes Leben, eine erfolgreiche Integration fängt mit der eigenen Wohnung an«, so der Staatssekretär für Integration, Daniel Tietze, am Mittwoch bei der Vorstellung der Ergebnisse des Runden Tisches zur Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen auf dem Wohnungsmarkt. Dass eine eigene Wohnung für die Integration zentral ist, darin sind sich die Teilnehmer*innen des Runden Tisches einig. Darüber, wie die Chancen von Geflüchteten auf dem Wohnungsmarkt konkret verbessert werden können, gibt es jedoch unterschiedliche Vorstellungen.
Der Handlungsbedarf ist groß: Rund 20.000 Menschen leben zurzeit in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge, mehr als die Hälfte von ihnen ist »statusgewandelt«, also längst anerkannt und im Besitz eines Aufenthaltsstatus. Diese Menschen können eigentlich in eigene Wohnungen ziehen, zumindest theoretisch. In der Praxis gelingt dies jedoch nur den wenigsten: 2142 Asylsuchende konnte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) im vergangenen Jahr in Wohnungen vermitteln. Die große Mehrheit bleibt in den Gemeinschaftsunterkünften, teils über Jahre.
Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum wird in Berlin für viele Menschen immer schwieriger, Flüchtlinge haben auf dem Wohnungsmarkt jedoch mit besonderen Problemen zu kämpfen: Neben bürokratischen Hürden und Schwierigkeiten bei der Kommunikation durch fehlende Sprachkenntnisse und mangelnde Informationen haben sie zusätzlich häufig mit Diskriminierungen zu kämpfen. Die Haushaltsgröße ist oft eine zusätzliche Hürde. »Geflüchtete sind sehr häufig mit unseriösen Wohnungsangeboten bis hin zu Betrugsfällen konfrontiert«, weiß die Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Margit Gottstein. Umso mehr freut sie sich über die am Runden Tisch getroffene Zusage aus der privaten Wohnungswirtschaft, größere Wohnungen an geflüchtete Familien zu vermitteln.
Insgesamt vier Mal ist der Runde Tisch mit Vertreter*innen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, der privaten Wohnungswirtschaft, flüchtlingspolitischen Initiativen und den verantwortlichen Stellen auf Bezirks- und Senatsebene zusammengekommen. Als wichtigstes Ergebnis wurde eine Unterstützungs- und Beratungsstruktur vereinbart. Vorbehaltlich der Zustimmung in den Haushaltsberatungen soll bis 2020 eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle zur Wohnungsvermittlung für Flüchtlinge entstehen sowie bezirkliche Angebote verstärkt werden.
Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel, betonte, dass bei der Wohnungsvermittlung für Flüchtlinge Sprachbarrieren abgebaut werden müssen. Wichtig seien eine interkulturelle Öffnung und mehrsprachige Angebote. Scheel kündigte zudem an, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen aktuell prüfe, ob der Kreis der Empfangsberechtigten des Wohnberechtigungsscheins (WBS), der für den Bezug von Sozialwohnungen erforderlich ist, ausgeweitet kann. Zurzeit richte sich die Berechtigung nach der Bleibeperspektive, Flüchtlinge müssen für den WBS eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens elf Monaten vorweisen. Dadurch würden Geduldete faktisch ausgeschlossen. »Auch diese Personengruppe muss mit Wohnraum versorgt werden«, betont Scheel.
Die geplante Ausweitung der WBS-Berechtigten auf weitere Gruppen von Geflüchteten ist auch ein Erfolg des Flüchtlingsrates Berlin, der gemeinsam mit anderen Initiativen einen Katalog mit 24 konkreten Vorschlägen vorgelegt hatte. »Leider wurden die meisten unserer Vorschläge beim Runden Tisch gar nicht behandelt. Andere zentrale Themen blieben ungelöst«, kritisiert der Flüchtlingsrat. Auch die geplante zentrale Beratungsstelle gehe in die völlig falsche Richtung: »Es ist unklar, ob es überhaupt durchgeht und selbst wenn, ist es nicht das, was gebraucht wird«, meint Martina Mauer. Stattdessen bräuchte es behördenunabhängige Beratungsstellen vor Ort, die Geflüchtete bei der Wohnungssuche beraten und begleiten und Ansprechpartner für Vermieter*innen sind. Aufgrund ihrer lokalen Vernetzung könnten diese auch besser Wohnungen akquirieren als eine zentrale Anlaufstelle.
Dass überhaupt so viele unterschiedliche Akteur*innen an einen Tisch gebracht werden konnten, werten die drei Staatssekretäre bereits als Erfolg. Ihnen ist jedoch klar, dass die Probleme auch nach Ende des Runden Tisches nicht gelöst sind. »Es liegt noch eine ganze Menge Arbeit vor uns«, so Sebastian Scheel. Als nächstes sind zwei Thementische zur Wohnraumakquise und zur Optimierung von Behördenprozessen geplant.
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