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Weder Bonus noch Malus
Vorschläge der Verkehrskommission erreichen Klimaschutzziel nicht
Die von der Bundesregierung eingesetzte Verkehrskommission hat ihren zentralen Auftrag nicht erfüllt: ein Paket mit Klimaschutzmaßnahmen zu schnüren, mit dem Deutschland seine Klimaziele im Verkehrssektor für das Jahr 2030 schaffen kann. Die entscheidende Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe platzte am Dienstagmorgen um 3.45 Uhr nach 17 Stunden Verhandlungen.
Es ist aber nicht so, als hätte es gar keine Einigkeit gegeben: Wie »nd« aus Verhandlungskreisen erfuhr, besteht eine Art Minimalkonsens. Man habe ein abgespecktes Paket mit dem vom Bundesverkehrsministerium erwünschten Ansatz erarbeitet, das vor allem auf Anreize für technologische Innovation beim Autobau setzt. Das Problem: Dies reicht nicht aus für die Klimaziele, selbst wenn alles Beschlossene im vollen Umfang umgesetzt wird und im erhofften Maße wirksam ist.
Momentan fallen durch den Verkehr in Deutschland etwa 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr an, was derzeit fast einem Fünftel der gesamten deutschen CO2-Emissionen entspricht, Tendenz steigend. Der Sektor ist einer der Hauptverursacher dafür, dass die Bundesrepublik weit davon entfernt ist, ihre Klimaziele zu erreichen. Laut den Plänen der Bundesregierung dürfte der Verkehr im Jahr 2030 nur noch 98 Millionen Tonnen Kohlendioxid freisetzen. Die Verkehrskommission wurde einberufen, damit verschiedene Interessengruppen zusammen einen Weg finden, der zu solchen massiven Emissionseinsparungen führt.
Mit dem erreichten Minimalkonsens käme Deutschland aber bestenfalls auf 114 Millionen Tonnen CO2, vielleicht auch nur auf 124 Millionen Tonnen, wie Verhandlungsteilnehmer sagen. Es bliebe also eine Lücke zwischen 16 Millionen und 26 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Um die Lücke zu schließen, müsste man eine gut geschützte Bastion angreifen: das große, schwere Auto mit Verbrennungsmotor, auf das sich die deutsche Autoindustrie spezialisiert hat.
Sie war in der Kommission vertreten durch mehrere Lobbyverbände. Die größten Streitpunkte haben offenbar genau damit zu tun: Sollen Autokonzerne eine verbindliche Quote für Elektroautos bekommen? Soll es ein Bonus-Malus-System bei den Zulassungsgebühren für Pkw geben, die dann für klimaschädliche Autos besonders hoch, für kleine effiziente Pkw am niedrigsten lägen? Und soll es ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben? Oder eine CO2-Steuer auf Benzin?
Diese Vorschläge, die aus den Umweltverbänden in der Kommission kommen oder auch vom Thinktank Agora Verkehrswende, werden nun dem Vernehmen nach zwar im Bericht des Gremiums erwähnt, allerdings ausdrücklich als Vorstöße von Einzelnen.
Ernst-Christoph Stolper, Verhandler für den Umweltverband BUND, kritisierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für »dauernde Interventionen«, die die Arbeit der Verkehrskommission behindert hätten. Im Januar beispielsweise hatte sein Ministerium öffentlich angekündigt, dass es die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen blockieren werde. Damals wurde publik, dass die Verkehrskommission genau darüber diskutierte.
Günter Hörmandinger, der für Agora Verkehrswende an den Verhandlungen teilgenommen hat, sieht das Ergebnis nicht nur negativ. »Natürlich sind wir frustriert, dass viele unserer Ideen nicht im zentralen Szenario stehen«, sagte er dem »nd«. »Generell ist meine Einschätzung aber, dass schon die Existenz dieses Gremiums ein Fortschritt in der verkehrspolitischen Debatte in Deutschland ist.« Das letzte Wort sei zudem nicht gesprochen, so Hörmandinger.
Tatsächlich ist plötzlich davon die Rede, dass das nun beschlossene, nicht öffentliche Papier nur ein Zwischenbericht sei, obwohl die am Dienstag beendete Sitzung schon eine zusätzliche war. Ursprünglich war der Abschluss für vergangenen Donnerstag geplant gewesen. Nun heißt es, dass die Arbeitsgruppe nach Ostern zunächst bis Juni über strittige Maßnahmen weiter weiterdiskutieren wird, aber auch über die Kosten für Staat und Gesellschaft oder die Frage der Sozialverträglichkeit. Die Regierung will bis spätestens Ende des Jahres sagen, wie genau sie ihre Klimaschutzziele für das Jahr 2030 doch noch zu erreichen gedenkt.
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