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SPD will Ex-AfDler nicht ausschließen
Der Richter Oskar Helmerich kann in der Thüringer Fraktion bleiben
Erfurt. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat nicht vor, den wegen einer geplanten Veranstaltung mit dem früheren Politiker Thilo Sarrazin (SPD) in Kritik geratenen Oskar Helmerich aus der Partei auszuschließen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey am Montag mit.
Helmerich saß zunächst für die AfD im Landtag. Im Streit um den Kurs von Landeschef Björn Höcke, wechselte er zur SPD. Helmerich hat Sarrazin für den 22. Mai zu einer Lesung in Erfurt eingeladen - vier Tage vor der Europawahl und wenige Monate vor der Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober. Die geplante Lesung wurde auch aus den eigenen Reihen der SPD kritisiert. Unter anderem meldeten sich der Thüringer SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee und der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbauch zu Wort. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Tiefensee, dass er sich »ausdrücklich und scharf von ihm und den islamfeindlichen Aussagen Sarrazins« distanziere. Lauterbach schlug vor, Helmerich solle direkt zur AfD zurückgehen.
In der Mitteilung Heys hieß es, die Fraktion sei nicht in die Organisation der Lesung aus Sarrazins islamkritischem Buch »Feindliche Übernahme« eingebunden gewesen. »Es handelt sich um eine unabgestimmte Aktion unseres Mitglieds Oskar Helmerich«, so Hey. Bei einer Fraktionssitzung am Mittwoch solle das Thema diskutiert werden.
Zuvor hatte eine Fraktionssprecherin erklärt, dass die Lesung Helmerichs Privatangelegenheit sei und man sie ihm nicht verbieten könne. Helmerich selbst erklärte, er halte weiter an der Lesung fest: »Ich stehe voll dahinter.« Die Veranstaltung trage dazu bei, eine demokratische Diskussion innerhalb der Bürgerschaft hervorzurufen.
Derzeit läuft ein drittes Parteiausschlussverfahren der SPD auf Bundesebene gegen Sarrazin, der früher Finanzsenator in Berlin und Bundesbankvorstand war. Zuvor war er nach der Veröffentlichung islamfeindlicher Thesen dazu aufgefordert worden, freiwillig die Partei zu verlassen. dpa/nd
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