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SPD macht Druck beim Polizeigesetz
Delegierte der Sozialdemokraten beschlossen auf dem Parteitag, dass sie eine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) klar ablehnen
Der Antrag mit der Nummer 176/I/2019 ging in der Berichterstattung zum SPD-Parteitag vom vergangenen Wochenende nahezu unter. Dabei hat es der Text mit dem Titel »Für einen sozialdemokratischen Weg zu einer sicheren und solidarischen Stadtgesellschaft« in sich. Schließlich widerspricht der Beschluss zur Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), wie das Polizeigesetz in Berlin heißt, allem, was in der aktuellen Diskussion an Verschärfungen von der SPD im Senat und der Fraktion zur ASOG-Novelle gefordert wird. Eine Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsschwelle wird von der SPD ebenso abgelehnt wie der Einsatz von »Staatstrojanern« oder eine Ausweitung der Vorbeugehaft. »Uns war es wichtig, dass es eine eigene Position der Partei gibt«, sagt Yannick Haan, der den Antrag über den Kreisverband Mitte an den Parteitag gestellt hatte. Haan hofft nun, »dass sich die klare Beschlusslage der Partei auf die ASOG-Novelle auswirkt«. »Senat und Fraktion müssen sich daran halten«, sagt Haan dem »nd«.
Aber wie passt eine klare Ablehnung einer Verschärfung des Polizeigesetzes durch die SPD-Parteitagsdelegierten zur Ansage des SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller (SPD), der in seiner Rede auf demselben Parteitag seinen Koalitionspartnern von der LINKEN und den Grünen den gesunden Menschenverstand abgesprochen hatte, weil sie eine Ausweitung der Videoüberwachung und eine Verschärfung der Innenpolitik in Berlin ablehnen?
»Das ist eine Interpretationsfrage, wie man das sieht«, sagt SPD-Sprecherin Birte Huizing. Als Vizelandesvorsitzender der SPD sei Andreas Geisel in den Verhandlungen bestärkt worden, eine Alternative zum bayerischen Polizeigesetz zu finden, so Huizing.
»Ich lese den Beschluss so, wie er aufgeschrieben ist«, sagt Linksfraktionschef Udo Wolf dem »nd«. »Das sind eins zu eins die Problempunkte, die wir in den Verhandlungen der SPD als strittig genannt haben«, betont er. »Wenn die Sozialdemokraten ihren Beschluss ernst nehmen würden, dann können wir im parlamentarischen Verfahren zu einer sehr schnellen Einigung beim Polizeigesetz gemäß des Koalitionsvertrages kommen«, sagt Wolf.
Nach Ostern ist die Novellierung des Polizeigesetzes erneut Thema in der Spitzenrunde der Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus. Nach dem Parteitagsbeschluss müsste die SPD ihren Vorschlag eigentlich entschlacken oder ganz zurückziehen, sagt Wolf.
Auch der SPD-Delegierte Yannick Haan hofft derweil auf eine Einigung bei diesem Thema. »Unserer Antrag ist denen der Koalitionspartner nahe«, sagt er.
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