Feilschen auf Kosten von Flüchtlingen
Koalition sucht nach Kompromiss aus mehreren fragwürdigen Gesetzesvorhaben
Die Nachricht lässt für Asylbewerber nichts Gutes ahnen: Bei einem Spitzentreffen der Koalition am späten Mittwochabend habe man sich angenähert, hieß es in unbestätigten Berichten - beim Gesetz zur geordneten Ausreise abgelehnter Asylbewerber und beim Asylbewerber-Leistungsgesetz. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren unter anderem Innenminister Horst Seehofer (CSU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und Justizministerin Katarina Barley (alle SPD) anwesend. Von »guten Gesprächen« war die Rede. Da die Teilnehmer über Details nicht informierten, kann als sicher nur gelten, dass eine Einigung noch nicht erzielt ist. Doch gerade die genannten Gesetze haben es in sich.
Die Union hat geplante Gesetzesverschärfungen im Asylrecht, denen die SPD skeptisch gegenübersteht, zur Bedingung ihrer eigenen Zustimmung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht. Vor allem die im Entwurf des Einwanderungsgesetzes vorgesehene Möglichkeit zum »Spurwechsel« von Flüchtlingen aus dem Asylsystem in den Arbeitsmarkt gilt als Fortschritt und war von der Union bislang strikt abgelehnt worden. Die nun in Aussicht gestellte Zustimmung will sie sich durch Verschärfungen im Asylrecht erkaufen. Bekannt geworden war das Vorhaben Innenminister Seehofers, die Hürden für Abschiebungen zu senken und hierfür eine Art Duldung von minderer Qualität einzuführen. Dabei sind Duldungen bereits jetzt Abschiebeankündigungen, deren Vollzug nur ausgesetzt ist. Seehofer verfolgt die Absicht, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen. Auch eine von Seehofers Ministerium vorgesehene Ausweitung und Erleichterung der Abschiebehaft dient diesem Ziel. Zur Begründung dient hier eine angeblich zu hohe Zahl von Migranten, die zur Ausreise verpflichtet seien, sich dieser aber entzögen.
Dabei weist etwa die LINKE im Bundestag darauf hin, dass es die viel beklagten Defizite bei der Durchsetzung von Abschiebungen gar nicht gebe. So stünden den rund 19 000 rechtskräftigen Ausreiseentscheidungen des vergangenen Jahres mehr als doppelt so viele, nämlich rund 41 500 Ausreisen und Abschiebungen gegenüber. Dies sind die Angaben der Bundesregierung selbst, die die Linksfraktion auf eine Kleine Anfrage erhielt.
Auch das Asylbewerber-Leistungsgesetz birgt Stoff für Widerspruch - allerdings stammt es aus dem Haus von SPD-Minister Hubertus Heil. Rund 100 000 Asylbewerber sollen im kommenden Jahr weniger Geld zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten erhalten. Alleinstehende Asylbewerber, die nicht in einer eigenen Wohnung, sondern mit anderen in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, sollen wie Paare eingestuft werden und damit weniger Geld erhalten.
Die geringeren Kosten sollen eine Höherstufung einzelner Gruppen ausgleichen. Zu den Planungen gehört auch, dass abgelehnte Asylbewerber, die bei ihrer Abschiebung nicht kooperieren, nur noch Sachleistungen erhalten. LINKE und Grüne kritisieren diese Pläne, aber bisher auch Teile der SPD.
Vor den Gesprächen am Mittwochabend hatte die Union der SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job angeboten - als Ausgleich für eine Zustimmung zu den geplanten Verschärfungen. Sie solle für Menschen gelten, die 2015 bis 2017 nach Deutschland einreisten und »gut in Arbeit integriert« sind. Eine »Beschäftigungsduldung« für abgelehnte Asylbewerber war von der SPD eingebracht worden. Die Union lockt nun: Diese könne doch früher als die übrigen Regeln zur Fachkräfteeinwanderung in Kraft treten.
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